Vermischtes SPD und Grüne beschließen Haushalt gegen Stimmen von CDU und FDP

19.12.2002, 23:00 Uhr

Im Lotter Haushalt für das kommende Jahr klafft nach Ausfall der Landesmittel und Kreisumlageerhöhung ein Loch von 800.000 Euro. SPD und Grüne schließen sich dem Verwaltungsvorschlag an, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, ein Haushaltssicherungskonzept zu fahren und den Haushalt so bis 2006 wieder auszugleichen. Die CDU lehnt Steuererhöhungen rundweg ab und schlägt vor, die Rücklage aufzulösen und einen Kredit aufzunehmen. Die FDP zeigt sich insgesamt unzufrieden mit den Beratungen und fordert einen runden Tisch, bei dem rückhaltlos alle Posten auf den Prüfstand gestellt werden. Sie lehnt den Haushaltsentwurf ebenfalls ab.

SPD: Thomas Giebel "Die diesjährige Haushaltsdebatte steht unter dem Motto: ,Es ist etwas krank am großen Steuerverbund zwischen Bund, Ländern und Gemeinden´. (...) Im Oktober war noch von einem Minus von gut 420000 Euro die Rede. Schön wär’s gewesen. Inzwischen hat das Land erneut gerechnet und der Kreis draufgesattelt. So beträgt das Kassenloch schon 805000 Euro. (...) Trotzdem könnte man in der Gesamtschau sagen: "Unter den Notleidenden ist die Gemeinde Lotte zwar nicht König, aber fast noch Edelmann." Wir haben in einem schwierigen Umfeld gut bewirtschaftet. (...) Die Gewerbepolitik war in der Vergangenheit nicht so schlecht, wie es die CDU immer behauptet. (...) Trotz weiter hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlt uns Geld, um die Straßen angemessen zu unterhalten, die Grünanlagen in einen ansehnlichen Zustand zu bringen und Projekte wie Kreisverkehre und Plätze zu erneuern. (...) Das System der Umlagefinanzierung des Kreises ist das Problem. (...) Die Ausweisung eines Defizits im Kreishaushalt, das auch nur mit einem HSK ausgeglichen werden kann, würde sehr viel größeren Zwang zur Sparsamkeit entfalten. (...) Wir halten es für richtig, dass der Haushalt keine neuen Schulden vorsieht. (...) Der Schuldenstand wird Ende 2003 niedriger sein als heute. (...)

Allerdings sieht der Haushalt die Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer vor. Eine unpopuläre Entscheidung, der wir als SPD nicht leichten Herzens zustimmen. (...) Aber: Für unsere Gemeinde hat der Bürgermeister in der letzten Woche dargelegt, dass nur 15 Betriebe allein 80 Prozent unserer Gewerbesteuereinnahmen zahlen. (...). Ich halte es für unverzichtbar, dass Betriebe, so sie ertragsstark sind, auch zur Sicherung der Infrastruktur in der Gemeinde beitragen müssen. (...) Der Kämmerer hat ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, das wir ausdrücklich mittragen. Denn trotz HSK werden in Lotte nicht die Lichter ausgehen. Es trifft uns nicht in Kernbereichen (...) In der Gemeinde wird weiter in Sachwerte und damit in die Zukunft investiert (...). Das Radwegeprogramm ist nicht nur fortzuschreiben, sondern auch umzusetzen. Hier muss 2003 endlich konkret eine Maßnahme gebaut werden (...).

Allerdings legen wir Wert darauf, dass endlich die Buswartehallen in Alt-Lotte modernisiert werden. Es geht nicht an, dass gerade im Eingangsbereich des Ortes Bushaltestellen so trostlos aussehen wie Müllabladeplätze. (...) Eine besondere Investition wollen wir für 2003 prüfen und nach Möglichkeit umgesetzt wissen. Seit Jahren kämpft die Gemeinde um den Bau eines Kreisverkehrs am Botterbusch. Die Unfallzahlen sind hoch, die Sachschäden ebenfalls. Gott sei Dank halten sich die Personenschäden in Grenzen – noch. Für die Musikschule können wir in Zukunft nicht mehr 50.000 Euro jährlich aufbringen (...) Wenn die derzeitige Struktur dies nicht kostengünstiger möglich macht, dann ist die Kündigung der Mitgliedschaft der richtige Weg. (...) Wir halten auch die Überprüfung der Organisationsstruktur der Verwaltung der Gemeinde für erforderlich. (...) Ein Gutachten mit Vorschlägen von außen ist die bessere Alternative gegenüber halbherzigen internen Neuregelungen. (...)."

CDU: Reinhold Hinrichs "805000 Euro Finanzlücke, HSK, Steuererhöhungen. Das sind die Schlaglichter des Haushaltsentwurfes. (...) Wir meinen, es geht auch anders. (...) Die aufgeführten Einzelpositionen möchte ich nicht alle vortragen. (...) Aber in diesem Haushalt gibt es auch Positionen, die man variabel händeln könnte. (...). 1. Zur Deckung des Haushaltsloches fordern wir eine komplette Rücklagenentnahme und zwar bis auf den letzten Cent (...), zirka 650000 Euro. 2. Den Rest in Höhe von zirka 150000 Euro nehmen wir über eine Zwischenfinanzierung für den Sportplatz Halen, weil hier durch den Verkauf der alten Sportplatzfläche in 2004/05 entsprechende Einnahmen zu verzeichnen sind, mit denen diese Zwischenfinanzierung dann wieder ausgeglichen werden kann (...) 3. Auch angesichts der vergleichsweise moderaten Schuldensituation empfehlen wir, die in den vergangenen Jahren nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen aufrecht zu halten. (...)

Ferner sollte sich Lotte beim Land für einen Lastenausgleich für die Hebesätze zu den niedersächsischen Nachbargemeinden stark machen. (...) Anreize schafft man nicht, wenn man ständig die Steuern erhöht. Nehmen wir einmal Ihr 1,8-Millionen-Beispiel, Herr Bürgermeister. In Lotte zahlt diese Firma demnächst 360000 Euro, in Wallenhorst oder Hasbergen 290000 Euro. Die Differenz, Herr Bürgermeister, ist a) ein ganzer Arbeitsplatz, b) schon ein ganz schönes Argument für eine Standortentscheidung.

Hier müssen wir ganz entschieden gegensteuern. Um das zu erreichen, brauchen wir ein interkommunales Gewerbegebiet. (...) dafür ist jedoch die zusätzliche Autobahnabfahrt nötig. (...) Die erforderliche Machbarkeitsstudie müssen wir umgehend auf den Weg bringen. Darüber hinaus ist das auch für Alt-Lotte ein ganz wichtiger Aspekt, denn der Ortskern würde verkehrlich erheblich entlastet.

Nicht nur für Gewerbetreibende, auch für die privaten Häuslebauer ist es nicht zu verstehen, dass sie jetzt noch Steuerhöhungen ertragen müssen. Hier ist eine Erhöhung von 15 Prozent geplant. (...) Stimmt, hört sich nicht viel an. Aber es kommen noch weitere Belastungen hinzu, zum Beispiel die Erhöhung des Rentenbeitrages, Ökosteuer, Krankenkassenbeiträge, versteckte Mehrwertsteuererhöhung. Wenn man diese zusätzlichen Grausamkeiten hinzurechnet, kommen schnell einige hundert Euro zusammen. (...) Einfach die Steuerschraube anziehen und den Haushalt damit zu sanieren, in dem Sie dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen, ist uns zu einfach. Sie haben sich darüber keinerlei Gedanken gemacht, wie man das umgehen könnte, und wählen den brutalen Weg. Das machen wir nicht mit. Der Bürgermeister hat den Rat doch vor kurzem darauf hingewiesen, Sie möchten sich intensiver damit beschäftigen. Hat offenbar nicht gefruchtet.

Die von uns gemachten Vorschläge sind wohl überlegt und auch problemlos umsetzbar. Wenn Sie diesem Haushalt zustimmen, blockieren Sie auf Jahre hinaus, wenn nicht sogar für immer, die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde. Wir werden jedenfalls diesem Haushalt unsere Zustimmung verweigern, weil uns das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Lottes am Herzen liegt".

Bündnis 90/Die Grünen: Stefan Salzbrunn "Der Haushalt 2003 ist unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt worden, die wir nicht zu verantworten haben; wir müssen jedoch die Konsequenzen der enormen Steuerausfälle tragen. (...) Wenn unerwartet 1,8 Millionen Euro Landesmittel (...) und darüber hinaus die Kreisumlage von 30 auf 33,4 Prozent steigt, können wir diese Löcher nicht mehr stopfen. (...) Die CDU will (...) lieber in erheblichem Umfang neue Schulden machen, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Damit stehlen Sie sich aus Ihrer kommunalpolitischen Verantwortung. Schulden machen kann schließlich jeder. Eine solide Haushaltsführung ist dies jedoch nicht. (...) Wir unterstützen ausdrücklich den Weg der Verwaltung: Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern. Wir müssen weiterhin konsequent Schulden abbauen und nicht neue Schulden machen. (...)

Obwohl die CDU mit ihrer Mehrheit im Bau- und Wegeausschuss in einer besonderen Verantwortung steht – allein hier wurden über eine Million Investitionen im Straßenbaubereich beschlossen – nimmt sie diese Verantwortung bei der Verabschiedung des Haushalts nicht wahr. (...) Auf jeden Fall macht den Mitgliedern des Rates das Ausgeben von Steuergeldern mehr Spaß als das Einsparen von Steuergeldern. (...)

Insgesamt hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen verbessert, vielleicht ist ja ein positiver Effekt leerer Kassen, dass alle wieder ein bisschen mehr zusammenrücken und gemeinsam nach Lösungen suchen.Erfolgreich waren in diesem Jahr unsere Bemühungen, wenigstens die Hälfte des Umleitungsverkehrs der A1 aus Wersen und Halen zu verbannen. (...) Schwierig, aber ebenfalls erfolgreich waren die Verhandlungen um die Fortführung des KvG-Gymnasiums in Mettingen. (...) Erfolgreich waren wir auch in der Neuorganisation der Musikschule Tecklenburger Land. (...) Nun, da leider die Auflösung des Zweckverbandes gescheitert ist, werden wir die Mitgliedschaft im Zweckverband kündigen.

Viele kommunalpolitische Themen sind noch nicht abgeschlossen: Es fehlen sichere Radwege, die Einrichtung eines Skaterplatzes ist nicht geklärt, die künftige Baulandentwicklung bleibt ein wichtiges Thema. (...) Hier werden die Grünen weiterhin neue Impulse setzen. Wir wollen Solaranlagen zum Standard in Neubaugebieten machen. Auch werden wir Baulandverkäufer und Bauträger stärker als bisher in die gesellschaftliche Pflicht nehmen. Wir wollen nicht länger Gewinne aus Baulandausweisungen privatisieren, während die finanziellen Folgekosten wie Spielplätze und Regenwasserrückhaltebecken auf alle Steuerzahler umgelegt werden (...) Sie sehen, Herr Schoppmeier, ich komme ohne Schuldzuweisungen an Land und Bund aus.

FDP: Axel Schoppmeyer: "Wieder einmal sitzen wir hier am Ende eines Jahres und diskutieren über unsere Gemeindefinanzen. (...) Die SPD verteidigt vehement ihren Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept. Die CDU versucht, Einsparungen zu machen, die aber von der Mehrheit abgelehnt werden, und die Grünen schlagen in die gleiche Kerbe wie die SPD. Alle jedoch weisen auf ihre jeweiligen wunderbaren Verdienste hin. Alle bemängeln die Kreis-, Landes- und Bundespolitik, die erst zu unserem Dilemma geführt hat. Alle machen so weiter wie bisher; das passt ja gut zur Weihnachtszeit: "Alle Jahre wieder...". Wir (...) wollen es dieses Jahr mal etwas anders machen. In der Schule hat man uns beigebracht, (...) dass wir nicht akzeptieren und hinnehmen sollen, was wir von oben aufgedrückt bekommen, (...) dass man bei Fehlentwicklungen aufstehen und etwas dagegen tun soll– dieses "alle Jahre wieder..." eben nicht akzeptieren. Sich nur beschweren (...) reicht eben nicht, wir müssen etwas unternehmen!

(...) Unter Haushalt verstehe ich: Nachschauen, was im Portemonnaie ist und was in Zukunft drin sein wird (...) Wir dürfen uns nicht auf die Unterstützung des Landes, Kreises oder Bundes verlassen. Hier Zuschüsse, da Zuwendungen, dort Beihilfe...Alles Quatsch! Lassen Sie uns nachschauen, was wir wirklich in der Tasche haben (...). Erst dann dürfen wir Planungen aufstellen und Aufträge vergeben. Wenn wir dann am Jahresende Geld übrig haben, können wir uns überlegen, wo wir es ausgeben (....) Im Moment sind wir nicht ehrlich zu uns selbst: wir könnten noch etwas aus der Rücklage nehmen, einen Kredit aufnehmen, Geld vom Kreis und Zuwendungen vom Land bekommen... Wie alle Jahre wieder! Wenn wir ehrlich mit uns selbst wären, müssten wir uns eingestehen, dass wir pleite sind! Wären wir nicht eine staatliche Einrichtung – keine Bank der Welt würde uns auch nur einen Cent Kredit gewähren.

Wir schlagen vor: Lassen Sie uns gemeinsam – über Parteigrenzen hinaus – über einen ,ordentlichen‘ Haushalt nachdenken. Dabei müssen wir alles, aber auch wirklich alles in Betracht ziehen: Sportplatz und Bahnhof Halen, Freizeitpark Büren, Radwege, Buswartehallen, Personalkosten, Löschfahrzeug, Outsourcing einiger Aufgaben (Bauhof). (...) Was wir als Gemeinde selbst nicht können, muss (...) gegenüber sämtlichen anderen Institutionen angesprochen werden, und zwar mit Nachdruck. Und wenn das Ansprechen nicht hilft, müssen wir auf die Straße gehen.

Und genau aus den o.g. Gründen werden wir heute den Haushalt ablehnen. (....) Wir wollen hiermit ein Zeichen setzen: eben nicht mehr alle Jahre wieder. (...)."