Vermischtes Rat Surwold bleibt beim „Nein“

08.07.2009, 22:00 Uhr

Mit neun gegen vier Stimmen hat der Rat Surwold in seiner Sitzung am Dienstagabend eine Stellungnahme verabschiedet, mit der die Gemeinde das in Dörpen geplante Steinkohlekraftwerk ablehnt. Zwei Ratsmitglieder fehlten wegen Urlaubs.

Der negative Bescheid im Rahmen der Dörpener Bauleitplanung werde „vor dem Hintergrund der Umweltbelastungen und der derzeit nicht kalkulierbaren Gesundheitsrisiken durch den (auch unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte) zu erwartenden Schadstoff-ausstoß des Kraftwerks“ getroffen, so heißt es wörtlich in der Stellungnahme. Surwold sei eine unmittelbar betroffene Nachbarkommune und liege in der Hauptwindrichtung zum geplanten Kraftwerksstandort im Dörpener Industriegebiet südlich des Küstenkanals.

Die Stellungnahme gleicht in weiten Teilen derjenigen, die im Samtgemeinderat Nordhümmling beschlossen worden war „und die auf unsere Gemeinde zugeschnitten ist“, erklärte Surwolds Bürgermeister Wilhelm Grote. So macht auch die Gemeinde Surwold mögliche Umweltbelastungen durch einen Betrieb des Kraftwerks geltend. Insbesondere an die Lufthygiene seien aus Sicht eines Erholungsorts wie Surwold erhöhte Anforderungen zu stellen. Es müsse deshalb sichergestellt sein, „dass die Immissions-Jahreswerte bei den relevanten Schadstoffen einschließlich der Kurzzeitwerte als ‚eingehalten‘ nachgewiesen werden.“ Angekündigt wird, dass „diese Forderung auch im Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geltend gemacht“ wird, das sich anschließen könnte, wenn der Rat Dörpen über den Bebauungsplan letztlich positiv befindet.

Über die Stellungnahme wurde im Gemeinderat in geheimer Abstimmung beschlossen. „Damit kann jedes Ratsmitglied eigenverantwortlich nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden“, erklärte Bürgermeister Wilhelm Grote (CDU). Zudem habe man damit schon bei der Entscheidung über die Petition der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ gute Erfahrungen gemacht. Diese hatte der Rat in Surwold im Februar angenommen und damit der Gemeinde Dörpen zum Ausdruck gebracht, dass sie das Kraftwerksvorhaben ablehnt. Dies sei ein „grundsätzlicher Beschluss“ gewesen, so Grote.