Vermischtes "Kein Haushaltsansatz steht mehr unter Schutz"

03.12.2002, 23:00 Uhr

Rund 19 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr haben Kreis und Kommunen im kommenden Jahr als Landeszuweisungen zu erwarten. Auf den Landkreis entfallen davon 13,5 Millionen Euro. Damit regiert jetzt beim Kreis der Rotstift. Als erste Konsequenz hat der Kreisausschuss das Projekt "Leader+" gekippt.

Es werden keine weiteren Projekte im Rahmen dieses EU-Programms zur Förderung der regionalen Infrastruktur mehr unterstützt. "Wir würden natürlich gern den guten und wünschenswerten Initiativen helfen, aber wir können uns derartige Ausgaben derzeit leider schlicht nicht leisten", so Landrat Manfred Hugo zur Begründung. Denn bei dem Programm "Leader+" ist neben den Geldern aus dem Europa-Topf auch eine Ko-Finanzierung durch den jeweiligen Landkreis und die Kommunen erforderlich. Bereits genehmigte Projekte blieben davon aber unberührt.

Zur Begründung seiner Entscheidung verweist der Kreisausschuss auf die Misere in den öffentlichen Haushalten. Allein die Landeszuweisungen für den Kreis und die Gemeinden brechen um 20 Prozent weg. Dieses gravierende MInus machen einen rigiden Sparkurs notwendig, so der Erste Kreisrat Gerd Hoofe.

"Es gibt keinen Haushaltsansatz, der unter Schutz steht", unterstrich gestern auch Georg Schirmbeck, Sprecher der CDU/FDP/UWG-Mehrheitsgruppe im Kreistag. Einzige Ausnahme sei das Projekt Jugend Power+. Hierbei stehe der Kreis im Wort und schulde den Gemeinden 300.000 Euro. "Wir haben das Projekt angestoßen und dürfen die Gemeinden nicht darauf sitzen lassen.

Aber nicht nur die 13,5 Millionen Euro Mindereinnahmen vom Land müssen aufgefangen werden. Da bereits im laufenden Jahr zehn Millionen Euro aus dem Kreisvermögen zur Haushaltsdeckung beigesteuert würden, müsse der Kreis im kommenden Jahr über 20 Millionen Euro bei den Ausgaben sparen oder entsprechende Kredite aufnehmen, so Schirmbeck. Der Kreis werde dann aber irgendwann nicht mehr handlungsfähig.

Da der Haushalt zu 60 Prozent durch gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich geprägt sei, gebe es aber kaum Möglichkeiten zum Sparen. Punkte seien Straßenbau und Gebäudeunterhaltung der Gymnasien und Berufsschulen. Oder würde die Kreisschulbaukasse für drei Jahre geschlossen, entlaste das die Gemeinden und Städte um fünf Millionen Euro. ‚Bei der Bildung sparen wir nicht‘, sei leicht gesagt, könne auch nicht beabsichtigt sein, man könne aber fragen, ob bestimmte Investitionen nötig seien. Auch bei Heimunterbringungen und Beratungsstellen seien Einschnitte zu erwarten, kündigte Schirmbeck an.

Erst auf der letzten Seite stehe, ob die Höhe der Kreisumlage geändert werde, so Schirmbeck. Wenn zuvor bereits durch Kürzungen der Haushalt ausgeglichen werden könne, werde diese Seite garnicht aufgeschlagen. Dabei habe der Kreis mit 42 Prozent eine der niedrigsten Kreisumlagen in Niedersachsen. Aber der Punktewert sinkt durch die Mindereinnahmen der Kommunen von 2,0 auf 1,9 Millionen Euro und damit schrumpfen auch die Einnahmen des Kreises.