Vermischtes Kein Baustopp in Eemshaven

07.09.2011, 12:52 Uhr

Nachem die Provinzregierung einen Baustopp für das RWEEssent-Kohlekraftwerk in Eemshaven abgelehnt hat (wir berichteten), signalisierte jetzt auch die Mehrheit im Provinzparlament, dass sie keinen Grund dafür sieht.

Zwar hatte das oberste Verwaltungsgericht Nachbesserungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, aber aus Sicht der Parlamentsmehrheit und der Regierung gehen von den Bauaktivitäten keine übermäßigen Beeinträchtigungen der Umwelt aus. Dieser Auffassung hat sich das Gericht inzwischen ebenfalls angeschlossen, nachdem Umweltgruppen gegen die Entscheidung der Provinzregierung protestiert hatten.

Am Dienstag hat der Parlamentsausschuss Mobilität und Energie getagt und sprach sich ebenfalls mehrheitlich gegen einen Baustopp aus, obwohl es während der Sitzung zu lautstarkem Protest von Umweltaktivisten kam, sodass der Vorsitzende sie zur Ruhe ermahnen musste. In seiner Sitzung am 28. September wird das Provinzparlament über dieses Thema beschließen.