Vermischtes Kann die Gemeinde Personal einsparen?

18.12.2002, 23:00 Uhr

Bei zwei Enthaltungen hat der Rat der Gemeinde Ostercappeln das Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet. Strittig waren allerdings zwei Punkte, über die getrennt abgestimmt wurde. Nämlich die Anhebung der Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer sowie Möglichkeiten, Personalkosten einzusparen.

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Kommune ist im in diesem Sommer eigens ein Arbeitskreis eingerichtet worden. Bürgermeister, Kämmerer und Mitglieder des Verwaltungsausschusse haben sich regelmäßig getroffen, um den Haushalt intensiv zu "durchforsten" und nach Wegen zu suchen, Einsparungen vorzunehmen bzw. die Einnahmen der Gemeinde zu steigern. Die Beratungen seien durch "eisernen Sparwillen" gekennzeichnet gewesen, so der Vorsitzende des Finanzausschusses, Arndt Meyer-Holtkamp (CDU). Der Arbeitskreis wird übrigens auch im kommenden Jahr wieder tagen.

Insgesamt 37 Punkte konnten aufgelistet und in den den Fraktionen besprochen werden, sagte Friedrich Steffen (SPD). Bei 35 Punkten herrschte Einvernehmen zwischen den beiden Ratsfraktionen. Letztlich hat der Rat auf seiner Sitzung in Niewedde wie berichtet mit dem Etat 2003 auch eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze um 30 Punkte sowie der Gewerbesteuerhebesätze um 20 Punkte beschlossen. Die Sozialdemokraten waren für eine geringere Erhöhung; nämlich um 10 bzw. fünf Punkte. Stattdessen schlug die SPD vor, bei "Um- und Neubesetzungen zum nächstmöglichen Termin insgesamt eine Stelle einzusparen" und so die Personalkosten der Gemeinde zu reduzieren. Diesem Antrag folgte die Mehrheitsfraktion der CDU nicht.

Bei den Personalkosten geben es Einsparpotenziale, meinte Steffen. Der Eigenbetrieb Abwasser werde jetzt vom Wassrverband Wittlage verwaltet, umfangreiche Flurneuordnungen und Dorferneuerungsmaßnahmen würden 2003 endgültig abgeschlossen. Von der Gemeinde zu unterhaltende Immobilien würden veräußert. Da keine neue Investitionen im Vermögenshaushalt ausgewiesen seien, ergeben sich auch keine neue Aufgaben für Mitarbeiter der Gemeinde. Alle diese Vorgaben führten letztlich unter dem Strich zu einer Reduzierung der Arbeitsbelastung, so dass auf eine Stelle verzichtet werden könnte.

Eckart Arensmann (SPD) wies darauf hin, daas Personalkosten einen erheblichen Anteil des kommunalen Etat ausmachten. Einsparbemühungen auf anderen Gebieten hätten keine wirklich großen Beträge ergeben. Stattdessen wirke der Anhebung der Steuern um 30 bzw. 20 Punkte "wie ein Schlag ins Kontor".CDU-Fraktionssprecher Josef Kleine bezeichnete die Forderung nach einem Stellenabau als derzeit unrealistisch. Ganz besonders im Hinblick auf die von den den Sozialdemokraten aufgestellten Bedingung einer sozial verträglichen Lösung. Stellenabbau oder Stundenkürzungen seien ohne das Einverständnis der Betroffenen überhaupt nicht möglich. Kleine wies darauf hin, dass in der Gemeindeverwaltung Ostercappeln ohnehin mit der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters eine komplette Beamtenstelle weggefallen sei. Ostercappeln habe im Gegensatz zu anderen Kommunen keine neue Kraft eingestellt. Die Verwaltung arbeite annerkanntermaßen schon seit Jahren mit einem geringen Personalbestand. Zudem sei der Katalog der unbezahlten Überstunden nach Aussage der Verwaltung schon jetzt riesengroß.

Günter Schröder (CDU) erklärte, er könne nicht einfach für eine Stellenkürzung, stimmen. Voraussetzung, um hierüber überhaupt zu diskutieren, sei ja wohl ein Tätigkeits- und Aufgabenbericht, der detailliert über die einzelnen Stellen informieren und Perspektiven aufzeige. Er weigere sich, so mit den Beschäftigten der Gemeinde umzugehen und über deren Köpfe hinweg Beschlüsse zu fassen.