Vermischtes Justiz muss sich auf Kernaufgaben besinnen"

17.12.2002, 23:00 Uhr

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die Helmstedter Verwaltungsjuristin Elisabeth Heister-Neumann in sein Schattenkabinett berufen.

Die 47-Jährige werde im Falle einer Regierungsübernahme der CDU Justizministerin, kündigte Wulff am Mittwoch in Hannover an. Er würdigte Heister-Neumann als erfahrene Juristin, die seit über zehn Jahre erfolgreich als Helmstedter Stadtdirektorin arbeite. Von ihr wünsche er sich, dass sie sich besonders für den Schutz potentieller Opfer und einen konsequenten Strafvollzug einsetze.

Heister-Neumann forderte, der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen, nämlich den Schutz der Bürger vor Angriffen auf ihre "körperliche Unversehrtheit" und ihr Eigentum. Niedersachsen habe eine "leistungsstarke Justiz", die aber in einigen Bereichen an ihre Belastungsgrenze gelangt sei, betonte die CDU-Politikerin. Forderungen nach mehr Personal seien zwar auf Grund knapper öffentlicher Kassen nicht durchsetzbar; die CDU werde aber auf Stellenreduzierungen in diesem Bereich verzichten. Gleichzeitig solle es Entlastung durch Umbesetzungen geben.

Im Bereich des Strafrechts müsse die Alltagskriminalität verstärkt wahrgenommen werden, forderte Heister-Neumann. So sei das Beschmieren von Hauswänden durch Graffitis von den Gerichten in jedem Fall als Sachbeschädigung zu ahnden. Strafverschärfungen forderte sie auch bei Sexualdelikten: Kindesmissbrauch müsse als Verbrechen und nicht als Vergehen eingestuft und daher mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft bewehrt werden. Heranwachsende zwischen 19 und 21 Jahren sollen überdies generell nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Für diese Änderungen von Bundesrecht werde sie sich über Gesetzesinitiativen im Bundesrat einsetzen.

Gleichzeitig forderte Heister-Neumann, die Rahmenbedingungen für den Strafvollzug zu ändern. Mehr Haftplätze müssten geschaffen und die Gefängnisse modernisiert werden. Ausländische Straftäter sollten ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen, und nicht in Deutschland, forderte die CDU-Politikerin.

Mit Heister-Neumann hat Wulff nun sechs Mitglieder seines "Zukunftsteams" benannt - nach den Landtagsabgeordneten Bernd Busemann (Bildung), Uwe Schünemann (Innenpolitik) und Hartmut Möllring (Finanzen), sowie der Ärztin Ursula von der Leyen (Soziales) und dem Göttinger Chemie-Professor Michael Buback (Wissenschaft). Am Montag würden weitere zwei Mitglieder benannt und das letzte schließlich am 7. Januar, sagte Wulff. Ursprünglich hatte der CDU-Spitzenkandidat angekündigt, sein Team bis Weihnachten vorzustellen.