Vermischtes Flughafen-Ausbau weiter in der Warteschleife

09.07.2009, 15:02 Uhr

Die Karibik und andere ferne Urlaubsziele bleiben für Passagiere vom Flughafen Münster/Osnabrück aus auf absehbare Zeit nur mit Umsteigen zu erreichen. Der geplante Ausbau des Flughafens für Nonstop-Interkontinental-Flüge zu Fernzielen hängt weiter in Warteschleife.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verwies am Donnerstag das Verfahren um die Verlängerung der Start- und Landebahn von derzeit 2200 auf 3000 Meter zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Damit erzielten die Umweltschützer vom Naturschutzbund (NABU) einen Teilerfolg.

Trotz unklarer Zukunftsprognose etwa hinsichtlich der Passagierzahlen sei dem öffentlichen Interesse am Ausbau quasi per se ein höherer Stellenwert als dem Naturschutz eingeräumt worden, beanstandeten die obersten Verwaltungsrichter. (Az.: BVerwG 4 C 12.07).

Bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines besonders geschützten Gebietes dürfe ein Vorhaben nur zugelassen werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen, entschieden die Richter. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichtes gab dem OVG für Nordrhein-Westfalen auf, diesen Sachverhalt erneut zu prüfen. Das heißt, das Gericht muss die Gründe für den Ausbau und die Belastbarkeit der Bedarfsprognose für den Interkontinentalverkehr noch einmal bewerten. Erst dann könne entschieden werden, ob sich die Gründe für den Ausbau gegen den Naturschutz durchsetzen.

In der Interpretation des NABU Nordrhein-Westfalen heißt das: Hier müssen Land und Flughafenbetreiber nun in den für sie sauren Apfel beißen und mit den tatsächlichen Zahlen in eine erneute Abwägungsrunde gehen, teilten die Umweltschützer mit.

Der Erfolg der Naturschützer und Misserfolg des Airports liegt in der erneuten Hängepartie für das 60 Millionen-Euro-Projekt. Ein oder zwei Jahre dürften ins Land gehen, bevor endgültig Rechtssicherheit besteht, veranschlagt der Sprecher des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO), Andres Heinemann. Bereits jetzt sind rund 15 Jahre seit dem Ausbau-Antrag von 1994 vergangen. Einen Erfolg sehen die Airport-Manager dennoch: „Wir freuen uns, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Ziel der Revisionskläger, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, nicht gefolgt ist“, ließ Flughafen-Chef Gerd Stöwer nach dem Urteil mitteilen.

Für die FMO-Passagiere aus dem Münsterland, aus den benachbarten Niederlanden und aus Niedersachsen rücken damit Nonstop-Ziele wie die Dominikanische Republik, Dubai und Zentralasien buchstäblich weiter in die Ferne. Bisher reicht der Radius weitestens bis auf die Kanarischen Inseln oder in das ägyptische Tourismuszentrum Hurghada.

Noch 2006 hatte das Oberverwaltungsgericht sämtliche Klagen von Anwohner wie vom NABU NRW abgewiesen. Der NABU kämpfte weiter und setzte eine Revision durch. Zwar folgten die Leipziger Richter nicht an sich dem NABU-Argument, schützenswerte FFH-Naturräume gingen verloren und müssen deshalb hinter dem öffentlichen Interesse des Ausbaus zurückstehen. Aber es muss zumindest neu abgewogen werden.

Ob also der frühere „Flughafen Münster/Osnabrück“ im münsterländischen Greven seinem mittlerweile geänderten Namen als „Münster Osnabrück International Airport“ demnächst vollends gerecht wird, müssen nun wieder die Münsteraner Richter entscheiden. Erst dann könnte der Airport, der derzeit mit jährlich 1,6 Millionen abgefertigten Passagieren an vierter Stelle in der NRW-Rangliste steht, dem unmittelbaren Konkurrenten Dortmund auf Platz 3 wirklich Konkurrenz machen.

(Az.: BVerwG4 C 12.07)