Vermischtes Erhält SG Lengerich auch 2003 Bedarfszuweisung?

07.12.2002, 23:00 Uhr

Die Samtgemeinde Lengerich hofft darauf, dass sie im neuen Jahr wie bereits 2002 eine Bedarfszuweisung des Landes erhält, um finanziell über die Runden zu kommen. Das erklärte Samtgemeindebürgermeister Josef Liesen im Rathaus in der jüngsten Ratssitzung bei der Vorstellung des Haushaltes 2003, der einstimmig von den Mandatsträgern gebilligt wurde. In diesem Jahr hatte es eine Bedarfszuweisung von 150 000 Euro gegeben.

Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen von 3.512.400 Euro und Ausgaben von 4.785.600 Euro vor, sodass sich ein Fehlbedarf von 1.273.200 Euro ergibt. Der Vermögenshaushalt hat in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 428 800 Euro. Die Samtgemeindeumlage steigt von 22 auf 23 Prozent. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen verringern sich gegenüber dem Vorjahresbetrag um 250 000 Euro. Gleichzeitig sinkt die Kreisumlage unter der Annahme eines unveränderten Hebesatzes um rund 100 000 Euro.

Wichtige Maßnahmen im neuen Jahr sind der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Bawinkel, die Erneuerung von Schülermobiliar und der Bau von zwei Gruppenräumen für die Grundschule Bawinkel mit Kosten von 42 000 Euro. Zudem werden 15 000 Euro pauschal für den Erwerb von EDV im Rahmen des Förderprogramms N 21 für die Grundschule Bawinkel eingeplant (im Rahmen dieser Initiative bewilligte der Rat für 2002 Gelder in Höhe von 16 356 Euro für das Schulzentrum Lengerich und 30 527 Euro für die Grundschulen Gersten, Handrup und Langen).

Im Rahmen der Budgetierung erhalten die Grundschulen Langen und Handrup gemäß Beschluss des Rates 14700 Euro bzw. 13800 Euro. Die von den Schulen beantragten höheren Beträge lehnten die Mandatsträger ab.

Samtgemeindebürgermeister Josef Liesen machte in seiner Rede zum Haushalt deutlich, dass die Samtgemeinde finanziell am Ende der Fahnenstange angelangt sei. Er kündigte an, dass die Samtgemeinde weiter sparsam wirtschaften wolle, Einsparpotenziale seien aber praktisch nicht mehr vorhanden. Die Bezirksregierung habe der Samtgemeinde bescheinigt, mit den Personalkosten und den Aufwendungen für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand deutlich unter dem Landesdurchschnitt zu liegen. 2004 ist nach den Worten des Samtgemeindebürgermeisters leider mit einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage zu rechnen. Liesen gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es ab 2005 wieder aufwärts gehe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Anton Jacobs stellte die rhetorische Frage, wie man angesichts der desolaten Finanzlage die Wirtschaft ankurbeln solle. Da der Spielraum für freiwillige Leistungen gegen Null tendiere, habe der Samtgemeinderat eigentlich nichts mehr zu beschließen.

Hermann Brinker (SPD) verwies darauf, dass Lengerich die einzige Samtgemeinde im Landkreis sei, die 2002 eine Bedarfszuweisung erhalten habe. Er stellte die Frage, ob die finanziell schwierige Lage nicht auch durch eigene Fehler verursacht worden sei.

Diese Einschätzung wies Jacobs zurück. Er fragte zurück: ,,Hätten wir auf die Ganztagsbetreuung am Schulzentrum verzichten und das Schwimmbad auch im Interesse des Schulsports nicht bauen sollen?" Sein Fraktionskollege Adolf Böcker machte darauf aufmerksam, dass die Samtgemeindeumlage bereits von 1998 bis 2002 stark angestiegen sei und zwar von 422 000 Euro auf 674 000 Euro. Der stellvertretende Ratsvorsitzende warf Bund und Land vor, die Kommunen bei der Gewerbesteuerumlage regelrecht abzuzocken. Böcker: ,,Im Jahr 2000 lag der Umlagesatz bei 45, dieses Jahr stieg er auf 66 und im Jahr 2004 soll er bei 82 liegen."

Zum Schluss der Sitzung dankten der Ratsvorsitzende Josef Stockel und Samtgemeindebürgermeister Josef Liesen wechselseitig für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gemeindebrandmeister Georg Feldmann würdigte die Unterstützung der Samtgemeinde für die Feuerwehren.