Vermischtes Dörpen: Keine Mehrheit für Befragung

01.07.2009, 22:00 Uhr

Mehrheit oder keine Mehrheit? Das ist hier die Frage. Aus Sicht der Gemeinde Dörpen hat die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ für eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk die Mehrheit verfehlt. Die BI behauptet das Gegenteil. Zudem wirft sie der Gemeindeverwaltung „Zahlentrickserei gegen den Bürgerwillen“ vor. Davon unabhängig, hält die Gemeinde eine Bürgerbefragung nach wie vor für rechtlich unzulässig.

„Mitarbeiter der Verwaltung haben die Listen an drei Tagen ausgewertet“, sagt Bürgermeister Hartmut Schneider (CDU). Wie Hans-Hermann Lager vom Fachbereich Finanzen und Wirtschaftsförderung erläutert, wurden die Unterschriften mit dem aktuellen Einwohner-Melderegister abgeglichen. Demnach haben sich 1823 (45,3 Prozent) der 4024 Dörpener ab 14 Jahren mit derzeitigem Hauptwohnsitz in Dörpen in die Listen eingetragen.

In den aus Sicht der Gemeinde 1823 „anerkennungsfähigen Unterschriften“ sind der Auswertung zufolge 859 Unterschriften enthalten, die bereits im April 2008 geleistet wurden. Damals sei die Sachlage noch völlig anders als heute gewesen, betont Gemeindedirektor Hans Hansen. Seinerzeit hätten weder die Umweltgutachten noch die Bewertungen verschiedener Toxikologen vorgelegen. Zudem hält Hansen es für „äußerst fragwürdig“, ob es unabhängig vom Aussagegehalt datenschutzrechtlich erlaubt war, die Unterschriftenlisten länger als ein Jahr aufzubewahren.

Bei ihrer Auswertung ist die Gemeinde eigenen Angaben zufolge außer auf alte Listen auch auf Mehrfachunterschriften (672), Unterschriften von Personen mit Wohnsitz außerhalb Dörpens (36), von inzwischen weggezogenen Dörpenern (46), von Personen mit Nebenwohnsitz in Dörpen (20), von mittlerweile Verstorbenen (7) sowie auf Listeneinträge ohne Unterschrift (51) gestoßen.

Insgesamt hat die Gemeinde 2655 Einträge gezählt. Die BI selbst hatte ihre Listen nach eigener Prüfung auf 2019 Unterschriften bereinigt. „Wir haben alle Fehler bereits vor der Abgabe der Listen berücksichtigt“, sagt BI-Sprecher Jan Deters-Meissner. Er wirft der Gemeinde in mehreren Punkten „doppelten Abzug“ vor. Zudem kritisiert die Bürgerinitiative, dass Hansen dem Vorschlag, einen Rechtsanwalt oder Notar mit der Prüfung der Unterschriften zu beauftragen, eine Absage erteilt habe.

Nicht nachvollziehbar sind aus Sicht der Kraftwerksgegner auch unterschiedliche Angaben über die Zahl der unterzeichnungsberechtigten Einwohner ab 14 Jahren. Die BI beruft sich auf eine E-Mail der Gemeinde, in der die Zahl der Bürger ab 14 mit 3601 angegeben worden sei. Daran habe man sich orientiert, betont Deters-Meissner. Die Auswertung der Gemeinde verfolge lediglich das Ziel, „die Zahl der Unterschriften unter die magische Grenze von 50 Prozent zu drücken“.

Gemeindedirektor Hansen weist die Vorwürfe der Bürgerinitiative zurück. Zudem sieht er sich durch die Auswertung in seiner Einschätzung bestärkt, dass von einer „Spaltung in Dörpen“ nicht die Rede sein könne. Hansen gibt darüber hinaus zu bedenken, dass es bei der Unterschriftenaktion ausschließlich um den Wunsch nach einer Bürgerbefragung gegangen sei. „Man kann also davon ausgehen, dass auch Kraftwerksbefürworter unterschrieben haben“, so der Gemeindedirektor.