Vermischtes Die neue Wirklichkeit der SPD-Wahlwerbung

16.12.2002, 23:00 Uhr

Der Chef macht gute Miene zum verwirrenden Spiel: Schließlich werbe seine Partei mit dem Slogan "Politik für die Wirklichkeit", sagt Heino Wiese. "Und wenn sich die Wirklichkeit verändert, muss sich die Politik auch verändern", folgert der SPD-Wahlkampfleiter und überklebt die einzigen drei bereits aufgestellten Großplakate vor der SPD-Kampa am Hannoveraner Güterbahnhof. Die Vermögenssteuer ist spätestens seit Montagabend vom Tisch - und damit auch ein zentrales Wahlkampfthema der Sozialdemokraten.

800 Großflächenplakate hatte die SPD bereits drucken lassen – mit der griffigen Parole "1 Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung". Jetzt wird diese kurzerhand auf allen Exemplaren überklebt: "Zinssteuer auf große Vermögen für 100 Prozent Bildung", heißt es nun - wesentlich sperriger. Das Bild mit dem frech in die Kamera blickenden Jungen bleibt. "Er soll alles geben. Millionäre nur ein Prozent", hatte die SPD dazu getitelt. Aus der eins wird nun eine 25 gemacht. Man muss sich zu helfen wissen...

25 Prozent soll künftig die Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte betragen – so sehen es die neuen Regierungspläne vor, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Freund Sigmar Gabriel am Montagabend strahlend vor wiedergewonnener Einigkeit verkündeten. Die Rechnung des Ministerpräsidenten sieht so aus: Wenn jetzt 100 Milliarden Euro an Kapital nach Deutschland zurück geholt würden, werde Niedersachsen von 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen rund eine Milliarde bekommen. Dieser Betrag soll in eine "Stiftung für Bildung und Wissenschaft" fließen – und damit zum Beispiel der Finanzierung einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung dienen. Noch einmal 100 Millionen Euro sollen dann jährlich anfallen, da das zurückfließende Vermögen in Deutschland angelegt werde. Gabriels Fazit: Die Diskussion um die Bildungsinvestitionen habe sich gelohnt. "Und die Gewinner sind Schüler, Eltern und Lehrer."

Für die Opposition ist der Sinneswandel des Ministerpräsidenten hingegen eine willkommene Steilvorlage im Wahlkampf: CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff meint, der Regierungschef sei damit an der CDU/CSU und "an seinen eigenen Leuten" gescheitert. Die Abgeltungssteuer sei das exakte Gegenteil der "von Gabriel angezettelten Neidkampagne". Und CDU-Generalsekretär David McAllister hat "fast ein wenig Mitleid" mit den Mitarbeitern der Kampa: "Die in sich zugefallene Kampagne wird in die Lehrbücher eingehen als besonders markantes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Auch FDP-Spitzenkandidat Walter Hirche spart nicht mit Kritik: Gabriels Rückzieher hinterlasse "einen Scherbenhaufen". Dadurch, dass er weiter mit der Drohung die Vermögenssteuer zu erheben "herumfuchtle", schädige er den Standort Niedersachsen. Und Grünen-Finanzexperte Michel Golibrzuch befürchtet gar für Niedersachsen Steuerausfälle statt Mehreinnahmen. Schließlich würden Vermögende, die ihr Geld im Inland belassen hätten, jetzt einen geringeren Steuersatz zahlen.

Wiese sieht es anders: "Wir erreichen jetzt Leute, die wir bisher überhaupt nicht erreicht haben," meint der Landesgeschäftsführer. Ohnehin sei es von Anfang an nicht in erster Linie um die Vermögenssteuer gegangen, sondern darum, "wie wir zusätzliche Bildungsaufgaben finanzieren". Dieses Ziel sei nun erreicht und darauf sei man stolz.

20.000 Euro hat die Partei nach seinen Angaben bisher für die Kampagne ausgegeben – und nicht alles lässt sich so leicht korrigieren wie die Großplakate. Broschüren und kleinere Plakate landen im Papierkorb. Die Unterschriftenaktion ist gestoppt und die Postkarten mit dem Plakatmotiv bekämen jetzt "wohl einen Sammlerwert", meint Wiese lapidar. Auch auf der Internet-Seite der Landes-SPD ist seit Dienstag von der Vermögenssteuer keine Rede mehr. Stattdessen wirbt man mit vermögenden Rockstars. Peter Maffay und Klaus Meine werden spielen, heißt es, wenn die SPD am 5. Januar zum zentralen Wahlkampfauftakt in die Preussag-Arena lädt.