Vermischtes Die Bewertung muss gerichtsfest sein

02.07.2009, 22:00 Uhr

August 2009 könnte ein entscheidendes Datum für die zukünftige Entwicklung der Ortschaft Venne und der gesamten Gemeinde Ostercappeln sein. An diesem Tag werden die Planer des Ferienparks Venne-Niewedde ihr Konzept während einer Bürgerversammlung vorstellen. Damit startet dann auch das offizielle Verfahren.

Wie gestern berichtet, hat die Investorengruppe aus den Niederlanden die Verträge unterzeichnet.

Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass das Vorhaben tatsächlich realisiert wird. Bevor der erste Spatenstich erfolgen kann, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden sowie Genehmigungsbehörden – der Landkreis – und die Kommunalpolitik zustimmen.

Zunächst müssen Planer beziehungsweise Investoren ein Konzept präsentieren. Die Unterlagen müssen so konkret sein, dass sie im Verfahren überprüfbar sind.

Das soll bis zur Bürgerversammlung geschehen. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan müssen geändert und genehmigt werden. „Bei touristischen Großvorhaben dieser Art ist das Raumordnungsverfahren vorgeschaltet“, erläutert Kreisrat Dr. Winfried Wilkens. „Der Landkreis Osnabrück muss feststellen, ob das Vorhaben in die touristische Landschaft passt. Dazu gehöre auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Generell hat der Kreis ein Interesse daran, den Fremdenverkehr als Wirtschaftsfaktor in der Region zu fördern.

Die Prüfungen im Zuge des Raumordnungsverfahrens durch die Kreisbehörde seien aber natürlich auch organisatorisch von diesem allgemeinen Interesse getrennt. Die Behörde sei ein neutraler Sachwalter. „Und die Bewertung, die die Behörde abgibt, muss gerichtsfest sein“, betont Wilkens. Allein schon deshalb werde vernünftig und neutral geprüft.

Im Rahmen der drei erforderlichen Verfahren – Raumordnung, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan – können die sogenannten Träger öffentlicher Belange, das sind zahlreiche Behörden und Verbände, sowie die von dem Vorhaben betroffenen Anlieger Bedenken, Anregungen und Kritik vortragen. Punkte, die dann auch in der Bewertung berücksichtigt werden müssen.

„Die Anlieger können intensiv mitwirken“, so Bürgermeister Rainer Ellermann. Kreisrat Winfried Wilkens hierzu: „Es gibt an vielen Stellen noch die Chance, Weichen zu stellen.“

Das Verfahren dauere geraume Zeit. Wilkens geht von eineinhalb Jahren aus. Das heißt, erst Ende 2010 ist die Kommunalpolitik am Zug und kann endgültig zustimmen oder auch ablehnen.

In der Dezembersitzung 2007 hatte der Gemeinderat Ostercappeln nach vorangegangenen Beratungen im Venner Ortsrat einem Ferienparkprojekt in Niewedde im Grundsatz zugestimmt.

Zusätzlich beschloss der Rat ein städtebauliches Konzept, in dem bestimmte Kriterien und Bedingungen aufgelistet werden. Dieses Konzept ist Grundlage aller weitergehenden Verhandlungen und Gespräche.

Lassen sich die Investorenpläne und das Konzept auf einen Nenner bringen? Über diese Frage müssen die Kommunalpolitiker nachdenken, beraten und am Ende dann entscheiden.