Vermischtes CDU: Unverantwortliche Entgleisung Gabriels

12.12.2002, 23:00 Uhr

Die Debatte – und damit auch die Landtagswoche - waren schon fast beendet, als es zum Eklat kam. Laut schimpfend verließen fast alle CDU-Abgeordneten schlagartig den Plenarsaal, als Ministerpräsident Sigmar Gabriel auf die Vorgänge in Hessen zur Sprache kam: Der Judenstern-Vergleich seines CDU-Amtskollegen Roland Koch sei "keine Entgleisung" gewesen, sondern ein "kalkulierter Missbrauch des Holocausts", behauptete der Regierungschef. Das war eine Provokation, die sich die Fraktion nicht bieten lassen wollte. Ihr Chef Christian Wulff nannte die Äußerung "unter Demokraten indiskutabel". Er sprach von einer "unverantwortlichen Entgleisung" des Ministerpräsidenten, für die er sich bei der Fraktion entschuldigen müsse.

So waren nur noch drei CDU-Abgeordnete im Saal, als Gabriel noch deutlicher wurde: Aus "eiskalter Berechnung" habe Koch seinen Vergleich angestellt. Der hessische Regierungschef sei "Wiederholungstäter" und habe die gleiche "infame politische Energie" schon bei seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gezeigt. Nun brauche er offenbar eine "Verschärfung der innenpolitische Debatte", meinte Gabriel und schlug den Bogen ins eigene Land: "Nur in einer aufgeheizten Stimmung wie jetzt haben Herr Koch in Hessen und Herr Wulff in Niedersachsen eine Chance".

Dies war der unrühmliche Höhepunkt einer hitzigen Steuerdebatte, die ganz im Zeichen des schärfer werdenden Wahlkampfs stand. Es ging ein weiteres Mal vor allem um Gabriels Vorstoß für die Vermögenssteuer zur Finanzierung für Bildungsaufgaben. Wulff kritisierte die Sprunghaftigkeit Gabriels bei seinen Vorschlägen, die zum Beispiel zunächst eine Erhöhung, dann aber eine Senkung der Erbschaftssteuer beinhaltet hätten: "Wenn der Ministerpräsident schneller redet als er denkt, dann ist er ein Sicherheitsrisiko für die Wirtschaft in Deutschland".

Jede Stunde, die Gabriel darauf verzichte, den Kabinettsbeschluss für die Steuer zurückzunehmen, koste Arbeitsplätze in Niedersachsen und Deutschland, meinte Wulff. Es drohe die Flucht vieler Firmen ins Ausland. Gabriel treffe mit seiner "dilettantischen Steuerpolitik" die kleinen Leute und verunsichere Investoren und Konsumenten. Wulffs Fazit: "Sie planen einen Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft".

Diese Vorwürfe brachten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, mit harscher Kritik auf den Plan. Sie warf der CDU vor, "falsch und verantwortungslos" zu spielen. "Sie versuchen das Volk aufzuwiegeln und den Mittelstand auf die Barrikaden zu bekommen". Wulff zeichne ein Bild, als wäre dieses Land dem Untergang geweiht und verunsichere damit die Menschen. Der eigene Beitrag, den die CDU für eine gerechtere Staatsfinanzierung leiste, sei hingegen gleich null.

Weitgehend verschont von der sonst üblichen Grünen-Kritik blieb diesmal der Regierungschef. Er meinte zur Verteidigung der Vermögenssteuer, dass diese "bereits im Grundgesetz" als erste Einnahmequelle der Länder genannt sei. Politik dürfe nicht jeden Tag Versprechungen machen ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen, meinte Gabriel. Zwar habe die CDU Recht mit ihrer Forderung nach 2.500 Lehrerstellen. "Aber warum sagen Sie uns nicht, wie Sie das finanzieren wollen?" Stattdessen plane die CDU insgeheim, die Mehrwertsteuer anzuheben. "Und dann zahlen wieder die Kleinen die Zeche".

Das versammelte Plenum hatte sich schon auf das Ende von Gabriels Rede eingestellt, als dieser mit seinen umstrittenen, und offensichtlich wohlkalkulierten Äußerungen zum Fall Koch für Aufruhr sorgte. Die drei CDU-Abgeordneten, die sich nicht an dem Auszug beteiligten, taten dies indes nach eigenen Angaben "allein aus Prinzip". Auch er sehe eine "absolute Entgleisung" in der Äußerung Gabriels, meinte einer von ihnen, der Oldenburger Abgeordnete Lutz Stratmann. Der Ministerpräsident habe - gerade vor dem Hintergrund des Vorfalls in Hessen - seine "eigenen Argumente ad absurdum geführt".