Vermischtes "Bürgerstiftung Lingen": Gründung wird vorbereitet

17.12.2002, 23:00 Uhr

Der Lingener Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung die Gründung einer ,,Bürgerstiftung Lingen" auf den Weg gebracht. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die das nähere Verfahren festlegen soll. Die Idee geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück, den diese im August eingebracht hatte.

Ziel einer solchen Stiftung ist es, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen dafür zu gewinnen, finanzielle Beiträge zum Gemeinwohl in diese Stiftung einzubringen. Das angesammelte Stiftungsvermögen bleibt unangetastet. Aus den Zinserträgen können dann Fördermittel für vorhandene gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen, aber auch Gelder für eigenständige Projekte bereitgestellt werden. Nach Angaben der Lingener Verwaltung gibt es in Deutschland über 40 Bürgerstiftungen und zahlreiche Gründungsinitiativen.

In der Ratssitzung stellte Swenna Vennegerts für die CDU-Fraktion die Vorteile einer Bürgerstiftung heraus. ,,Für uns in Lingen stellt sie eine Chance dar, unseren hohen Standard in den Bereichen Soziales, Kultur usw. auf breiter Ebene zu erhalten und weiter auszubauen", sagte die CDU-Politikerin. Die Bürgerstiftung eröffne die Möglichkeit, Vereinen, Verbänden und Organisationen in den Bereichen Kultur, Sport und Heimatpflege zusätzliche finanzielle Mittel zuzuführen.

,,Nicht gemeint ist, dass die öffentliche Hand sich aus Förderungen zurückzieht", betonte Frau Vennegerts. Die selbstständige und unabhängige Bürgerstiftung solle vielmehr zusätzliche Wege der Unterstützung eröffnen. Bis zur Stiftungsgründung sah die Christdemokratin auf die vorbereitende Arbeitsgruppe noch eine Menge Arbeit zukommen: ,,Wir wollen an das Geld unserer Bürger. Auch wenn es für unsere Stadt ist, wird es nicht leicht werden. Die vielen ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den Vereinen und Verbänden haben es aber verdient, dass wir uns ins Zeug legen." Überzeugungsarbeit galt es zunächst im Rat selbst zu leisten, denn die SPD äußerte Bedenken gegen das Vorhaben. Zwar werde der Wert und die Bedeutung einer Bürgerstiftung anerkannt, meinte Oliver Klumparendt. Er befürchte aber, dass die Stiftung Aufgaben übernehmen könnte, deren Abwicklung eigentlich Sache der Stadt sei. Eine Bürgerstiftung sei nur dann sinnvoll, wenn sie als Ergänzung diene und nicht als Ersatz.

Oberbürgermeister Heiner Pott unterstrich in der Debatte, dass es in dieser Stiftung darum gehe, Vermögenswerte bei Bürgern zu akquirieren für Zwecke, die förderungswürdig seien. ,,Diesen Weg zu gehen ist alle Anstrengung wert", betonte Pott. Zur Frage der Ergänzung oder Ersetzung städtischer Aufgaben durch die Arbeit der Bürgerstiftung meinte der Oberbürgermeister, dass diese Diskussion rein akademischer Natur sei. ,,Wir haben kein Geld mehr", machte Pott die Notlage der Kommune deutlich. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es eine große Hilfe, wenn durch Mittel der Bürgerstiftung nicht mehr finanzierbare Aufwendungen im freiwilligen Bereich ersetzt werden könnten, erläuterte die Verwaltung.

Nach einer Sitzungsunterbrechnung, die Gelegenheit zu einem interfraktionellen Gespräch gab, erklärte der Oberbürgermeister, dass die Parteien sich darauf verständigt hätten, die aufgeworfenen Fragen in der Arbeitsgruppe zu klären. Als Mitglieder wurden benannt: Zwei Verwaltungsvertreter, Werner Schlarmann, Hermann Gebbeken, Swenna Vennegerts, Ilse Beneke (alle CDU), Robert Koop, Oliver Klumparendt (beide SPD), Jens Beeck (FDP) und Gerda Siebert (parteilos).