Vermischtes Bürgerstiftung: Chance zur Gestaltung der Zukunft

20.06.2002, 22:00 Uhr

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lingen sollen künftig die Nagelprobe machen können, was ihnen die Stadt und deren Lebensqualität wert ist. Auf Anregung des CDU-Ortsvorsitzenden von Biene-Holthausen, Thomas Hegemann, haben der CDU-Stadtverband Lingen und die Ratsfraktion die Initiative zur Einrichtung einer Bürgerstiftung ergriffen. Einzelheiten erläuterten jetzt die Stadtverbandsvorsitzende Swenna Vennegerts, Fraktionsvorsitzender Werner Schlarmann und Thomas Hegemann in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Bei Oberbürgermeister Heiner Pott geht in diesen Tagen folgender Antrag der CDU ein: ,,1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Bürgerstiftung zu prüfen. 2. Mit der Bürgerstiftung sollen der Jugend- und Sozialbereich, das Bildungswesen und die Heimatpflege gefördert werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die konzeptionellen und rechtlichen Fragen aufzubereiten und einen Entscheidungsvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen." Schlarmann geht davon aus, dass sich die städtischen Gremien nach der Sommerpause mit dem Thema befassen und der Rat im Herbst abschließend über das Projekt befindet.

Vor dem Hintergrund des Rückgangs der kommunalen Finanzen stellt sich nach Darstellung der CDU immer mehr die Frage, wie insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden können. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzen sei nicht zu erwarten. Es sei vielmehr mit Einschnitten zu rechnen. Swenna Vennegerts: ,,Dieser Entwicklung wollen wir mit einer Bürgerstiftung entgegen wirken. Wir haben in der Stadt Lingen hohe Standards, die wir unbedingt erhalten wollen."

Doch nicht nur dies: Nach Auffassung von Werner Schlarmann und Thomas Hegemann soll eine Bürgerstiftung vor allem auch dazu dienen, die Identifikation der Einwohner mit der Stadt und den Ortsteilen zu erhöhen und einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Stadt zu leisten. Viele Bürgerinnen und Bürger - insbesondere mit spezifischem Ortsteil- oder Stadtteilbezug - sind nach den Erkenntnissen der CDU gewillt, zu Lebzeiten oder nach dem Tod für soziale oder andere gemeinnützige Zwecke ihr Vermögen bereitzustellen. Die geplante Bürgerstiftung soll nach den Worten von Hegemann diesen Gedanken aufgreifen, indem sie die institutionellen Rahmen dafür bietet.

Bürgerstiftungen sind in den USA traditionell weit verbreitet. In Deutschland erfreuen sie sich wachsender Beliebtheit . Nach Darstellung des Arbeitskreises Bürgerstiftungen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen versteht sich die Bürgerstiftung als Element einer selbstbestimmten Bürgergesellschaft. Sie engagiert sich nachhaltig und dauerhaft für das Gemeinwesen in einem geographisch begrenzten Raum und ist in der Regel fördernd und operativ für alle Bürger des definierten Einzugsgebietes tätig.

Die Lingener Stadtverwaltung soll nach dem Willen der CDU auch konzeptionelle Fragen in die Prüfung einbeziehen. Hegemann: ,,Es muss geklärt werden, ob und inwieweit Spenden mit einem Stadtteil- oder Ortsteilbezug möglich sind." Nach Ansicht von Hegemann sollten auch auf einen spezifischen Zweck ausgerichtete Spenden durch die zu erstellende Stiftungssatzung abgedeckt sein. ,,Kleinere Beträge sollten genauso willkommen wie größere Summen sein", fügte Frau Vennegerts hinzu.

Hegemann machte auf die großen steuerlichen Vorteile aufmerksam, die die Stifter in Anspruch nehmen können. Damit eine Bürgerstiftung in Lingen erfolgversprechend starten kann, ist nach seiner Einschätzung ein erster Kapitalstock in einer Größenordnung zwischen 2,5 und fünf Millionen Euro notwendig. Schlarmann: ,,Im Rahmen der Haushaltsberatungen soll darüber gesprochen werden, ob sich die Stadt Lingen an dieser Stiftung beteiligen wird."