Vermischtes Bollen: Milchquote bis 2010 aussetzen

16.07.2009, 22:00 Uhr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Clemens Bollen sieht die zunehmende Liberalisierung des Milchmarktes sowie die stufenweise Anhebung der Milchquote als Problem für die deutschen Milchviehhalter und hat sich mit seinen Bedenken erneut an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gewendet.

Bollen verwies in seinem Schreiben darauf, dass im EU-Recht eine Aussetzung der Milchquote auf nationaler Ebene nicht vorgesehen sei und es auch keine Bemühungen innerhalb der EU gebe, diesen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte in seiner Antwort, dass es Ziel sei, die im Rahmen der agrarpolitischen Verhandlungen beschlossene Quotenerhöhung bis 2010 auszusetzen, „solange der Milchmarkt für diese Menge nicht aufnahmefähig ist“. Bollen plädierte, zunächst auf kurzfristige Hilfen wie beispielsweise die Vergünstigung von Agrardiesel, einen Milchfonds und günstige Darlehen für die Milchviehbetriebe zu setzen.