Vermischtes Bedenken im Wäschekorb

08.07.2009, 22:00 Uhr

Der mit Abstand größte Batzen Post erreichte die Verwaltung der Gemeinde Dörpen wenige Stunden vor Toresschluss. Am letzten Tag der Auslegungsfrist der Bebauungsplanunterlagen für das Kohlekraftwerk lieferten Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ gestern Nachmittag nach eigenen Angaben exakt 7208 Einwendungen ab.

Nach Angaben des Dörpener Gemeindedirektors Hans Hansen lagen bis gestern Mittag mehrere Hundert Einwendungen vor. Er erklärte, dass nun jede Einwendung abgewogen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden müsse.

BI-Sprecherin Inge Stemmer ließ sich die Abgabe der in einem gelben Wäschekorb gesammelten Unterlagen im Rathaus vom Bauamt quittieren. Sie bezeichnete den Bebauungsplan als „vollkommen unbestimmt“. Die Zahl der Einwendungen und damit die der Bedenkenträger – darunter sogar eine in arabischer Schrift – wertete Stemmer als starkes Signal für eine Bürgerbefragung. Bei einem derart folgenschweren Projekt sei es unverzichtbar, dass sich die politischen Entscheidungsträger einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz versicherten. Stemmer: „Die Kohlekraftwerksplanungen finden in der Bevölkerung keine Zustimmung. Mehrere Tausend Bürger haben durch ihre Unterschrift unter Sammellisten und durch die Eingabe individueller Einwendungen deutlich gemacht, dass sie die Kohlekraftwerksplanungen der Gemeinde für den falschen Weg halten und sich ernste Sorgen um ihre Gesundheit, das Klima und nicht zuletzt um ihre Umwelt machen.“

Nur eine Bürgerbefragung könne das nach Auffassung der BI verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die Dörpener Verwaltung und den Rat wiederherstellen. „In Dörpen sind viele Menschen von der Politik frustriert und fühlen sich von ihren politischen Repräsentanten nicht mehr ernst genommen“, betonte Frank Klaß, Sprecher der BI-Ortsgruppe Sögel. „Unserer Erfahrung nach ist dies der Grund, warum viele Bürger von ihrem Recht, Einwendungen zum Bebauungsplan einzureichen, keinen Gebrauch gemacht haben.“

Insbesondere Gemeindedirektor Hansen werfen die Kraftwerksgegner vor, mit ablehnenden Äußerungen zur Befragung den Bürgern immer wieder klargemacht zu haben, dass ihre Stimmen im Entscheidungsprozess zum Kohlekraftwerk nicht zählten. Wie mehrfach berichtet, hält Hansen eine Bürgerbefragung für rechtlich unzulässig. Die BI appelliert gleichwohl „eindringlich“ an den Gemeinderat, sich mit dem Thema Befragung auseinanderzusetzen „und sich nicht hinter der Gemeindeverwaltung zu verstecken“.