Vermischtes Bad Laer will „Schulflüchtlinge“ einfangen

27.07.2009, 22:00 Uhr

Die Bad Laerer „Schulflüchtinge“ werden möglicherweise noch während der Sommerferien vom Verwaltungsgericht wiedereingefangen. So werden hinter vorgehaltener Hand die Kinder aus Remsede genannt, die lieber die Realschule in Bad Iburg besuchen als die eigene in Bad Laer.

Im Streit um Schüler zwischen den beiden Nachbarkommunen werden jetzt erstmals härtere Bandagen angelegt. Selbst die Landesschulbehörde in Braunschweig, die darüber zu entscheiden hat, gibt sich derzeit äußerst bedeckt. Im Raum Osnabrück werde so etwas gewiss das erste Mal vor einem Verwaltungsgericht ausgetragen, sagte gestern ein Behördensprecher, möglicherweise sei es sogar der erste Fall in ganz Niedersachsen. Und weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele, will man noch nicht einmal preisgeben, ob eine Entscheidung gefallen ist – geschweige denn welche.

Fest steht bislang, dass insgesamt zehn Kinder aus Bad Laer im kommenden Schuljahr die Realschule in Bad Iburg besuchen wollen, obwohl sie an der Haupt- und Realschule im eigenen Ort eigentlich nicht vorbeikommen. In zwei Fällen hat die Gemeinde nach Angaben von Bürgermeister Holger Richard nichts gegen die Abwanderung einzuwenden, weil es sich tatsächlich um einen Umzug beziehungsweise um eine begründete und nachvollziehbare Ausnahme handele.

Bei acht weiteren Kindern, die alle im Ortsteil Remsede leben, stellt sich die Gemeinde jetzt aber quer. Richard hat vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen „Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“ gestellt. Am Donnerstag wird hinter verschlossenen Türen darüber gesprochen, ob tatsächlich in einem Eilverfahren bis zum Schulbeginn am 6. August die Abwanderungspläne durchkreuzt werden können oder müssen.

Für die Gemeinde Bad Laer hängt viel davon ab. Sie ist Träger der Geschwister-Scholl-Schule – einer Haupt- und Realschule, die offenbar nicht zu den ersten Adressen dieser Art im Südkreis zählt. Für den Hauptschulzweig haben sich bislang nach Angaben des Bürgermeisters nur 14 Mädchen und Jungen angemeldet, für den Realschulzweig 56. Nur ein Kind mehr, und die Bad Laerer könnten drei Eingangsklassen bilden im Realschulzweig. Bei 56 Anmeldungen dürfen aber nur zwei Klassen gebildet werden mit jeweils 28 Schülern. Geplant hatten die Bad Laerer aber mit mehr Realschülern – demnach hätten es drei Eingangsklassen werden sollen mit jeweils 21 Kindern. Wenn ihre Rechnung nicht aufgeht, müssen die Bad Laerer Unterrichtsstunden und Lehrer nach Bad Iburg abordnen. Schlimmer noch: Langfristig sieht der Bürgermeister durch die Abwanderungstendenzen und wegen der demografischen Entwicklung sogar insgesamt die Existenz des Realschulzweiges in seiner Gemeinde gefährdet.

Ein Einlenken aus Bad Iburg ist unterdessen nicht in Sicht. Im Gegenteil: Weil die Nachbarn offenbar das Unheil auf sich zukommen sahen, haben sie vorschriftsmäßig vorgesorgt. Der Paragraf 63 des Schulgesetzes regele eindeutig die Formalitäten für derartige Fälle, stellte Bad Iburgs Erster Stadtrat Gereon Melchers gestern fest. Neben einem angemeldeten Wohnsitz müsse sich das Kind an mindestens fünf von sieben Wochentagen am Schulort aufhalten. Der Leiter der Realschule Bad Iburg hat sich von den Bad Laerer Bewerbern Kopien von den Anmeldungen der Zweitwohnsitze in der Kurstadt geben lassen sowie schriftliche Erklärungen, dass der gewöhnliche Aufenthalt der Remseder Kinder tatsächlich an fünf Tagen pro Woche in Bad Iburg ist.

Beim Erörterungstermin übermorgen in Osnabrück könnte all dies aber auch nebensächlich werden. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts erklärte nämlich, dass möglicherweise auch darüber zu entscheiden sei, ob die Gemeinde Bad Laer als Schulträger überhaupt die Rechte habe, die sie offenbar für sich in Anspruch nehmen wolle.