Rat beschließt Abgabe Rastdorf: Nutzungsentgelt für private Energieleitungen kommt

06.09.2011, 12:13 Uhr

Mehrheitlich hat der Rat der Gemeinde Rastdorf die Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung von Gemeindestraßen für private Energieleitungen beschlossen. Dabei geht es laut Darstellung der Gemeindeverwaltung um Leitungen für Anlagen, die vor allem Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz einspeisen.

Der Beschlussfassung sei eine kontroverse Beratung vorausgegangen, teilte die Kommune in einer Pressemitteilung mit. Einige Landwirte hätten in dem Verfahren eine Art von „Abzocke“ gesehen, deren Ende nicht absehbar sei. Es seien durch die Energieträger ohnehin steuerliche Leistungen zu erwarten. Bei zwei Gegenstimmen votierte der Rat für die Erhebung von Zahlungen, basierend auf der Entgelttabelle des Landkreises Emsland. Nach Berechnungen der Gemeinde Rastdorf fielen danach bei einer Leitungslänge von 100 Metern als Durchschnittswert etwa 45 Euro pro Jahr an Gebühren an.

Straßenausbau

Vergeben hat die Kommune indessen den Auftrag zur Instandsetzung der sanierungsbedürftigen Straße Am Sportplatz. Die Kosten für das Vorhaben liegen bei rund 115000 Euro. Verbuchen kann die Gemeinde eine Förderung aus dem Leader-Programm in Höhe von rund 48000 Euro. Zur Finanzierung des Restbetrags würden neben einem Gemeindeanteil auch die Anlieger nach der Straßen- und Wegeausbausatzung herangezogen werden. Der Anliegeranteil werde in „überschaubarem Rahmen“ bleiben, kündige Bürgermeister Hans Flüteotte an. Eine Bürgerinformation der Gemeinde zu dem Straßenausbau ist für den 14. September vorgesehen.

Zum geplanten „Naturpark Hümmling“ berichtete Bürgermeister Flüteotte, dass auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Schaffung des Naturparks Bourtanger Moor dem Projekt auf dem Hümmling zustimmend zu begegnen sei. Alle Beteiligten würden einen deutlichen Nutzen und Zugewinn erfahren. In diesen Kreis schloss der Ratsvorsitzende unter anderem die Landwirtschaft sowie die eingebundenen Gemeinden ein. Förderlich sei das Projekt gleichermaßen für die Belange von Naturschutz, Erholung und Kultur.