Konflikt bei Fahrradaktion "Critical Mass"-Streit: Schüchterte Polizei Radfahrer massiv ein?

Von Maximilian Matthies | 06.02.2019, 18:28 Uhr

Radfahrer geraten während einer "Critical Mass"-Aktion in Dresden in Konflikt mit der Polizei. Die Beamten lasten ihnen die Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung an, die Radfahrer fühlen sich schikaniert. Wer hat Recht?

Teilnehmer einer "Critical Mass" in Dresden fühlen sich von der Polizei zu Unrecht als Kriminelle behandelt. Es sei bewusst eine Eskalation in Kauf genommen worden, um die Radfahrer "mit Repression zu überziehen", schreiben sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Als die "Critical Mass" am Dienstagabend an einem zentralen Platz in der Dresdner Innenstadt starten soll, wartet dort bereits Polizei. Man habe die Teilnehmer angesprochen und ihnen die "rechtliche Einordnung als Versammlung" erläutert, schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung am Mittwoch.

Eine "Critical Mass" ist von ihrem Kerngedanken her keine Versammlung, sondern eine Aktionsform, die aus einem scheinbar zufälligen und unorganisiertem Zusammenschluss von Radfahrern entsteht. Den Teilnehmern ist lediglich gemein, dass sie auf den Radverkehr als eine Variante des Individualverkehrs aufmerksamen machen wollen.

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"Critical Mass" mit politischer Forderung

Der Dresdner Polizeiführer Gerald Baier sagt: ",Critical-Mass`-Veranstaltungen bewerten wir nicht per se als Versammlung. Erst durch das Hinzutreten einer konkreten politischen Forderung fallen sie in diese Kategorie." Der Aufruf zur "Critical Mass" am Dienstagabend sei explizit mit einer politischen Forderung nach einem Fahrradstreifen an einer der innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen verknüpft gewesen.

Weil kein Versammlungsleiter aufzufinden gewesen sei, habe man das polizeiliche Handeln vor Ort per Video dokumentiert. Auf dem Platz sollen sich zu der Zeit etwa 110 Personen aufgehalten haben. Erst als sich einer der Anwesenden als Versammlungsleiter zur Verfügung stellt, beenden die Polizisten das Filmen des Einsatzes per Videokamera.

Radfahrer-Gruppe setzt sich von Versammlung ab

Nicht beendet ist hingegen der Konflikt zwischen Polizei und Radfahrern. Eine Gruppe von etwa 30 Personen hatte sich laut Polizei von Beginn an von der Versammlung abgespalten. Sie hätten das Kooperationsangebot der Polizei und der Versammlungsbehörde abgelehnt und sich vom Ort des Geschehens entfernt.

Von fünf Teilnehmern dieser Gruppe seien die Personalien festgestellt worden, weil "sie mehrfach als Gruppe fahrend festgestellt wurden und polizeiliche Ansprachen ignorierten". Ob sie sich strafrechtlich oder ordnungsrechtlich verantworten müssen, werde derzeit geprüft. Von der Gruppe seien beim Radfahren mehrere Videoaufnahmen gemacht worden.

"Massive Einschüchterungsversuche"

Ein Beteiligter, der seinen Namen nicht öffentlich machen möchte, beklagt gegenüber unser Redaktion "massive Einschüchterungsversuche" der Polizei gegenüber Teilnehmern der "Critical Mass". Er sei in einem Verband mit anderen durch die Dresdner Innenstadt gefahren, als sie von der Polizei angehalten wurden. Es habe Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegeben.

Mehr Informationen:

Der Straßenverkehrsordnung zufolge bildet eine Critical Mass mit mindestens 15 Fahrradfahrern einen Verband. In einem solchen dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren und rote Ampeln überqueren, sofern der vorderste Fahrer noch Grün sah.

Generell sei es eher unüblich, dass die Polizei in Dresden eine "Critical Mass" begleite, meint der Teilnehmer. Es habe bisher auch "keine nennenswerte Probleme" gegeben. Von der Polizei hieß es allerdings, dass es bereits in der Vorwoche "einen ähnlichen Aufruf zu einer ebenfalls nicht angezeigten Versammlung mit dem gleichen Hintergrund" gegeben habe. Dabei hätten die Teilnehmer wiederholt andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt und gefährdet.

Auch in Osnabrück wurde die "Critical Mass" anfangs als Versammlung gewertet – und von der Polizei kritisch gesehen. Das änderte sich jedoch recht schnell – bis die Beamten den Teilnehmern nach einer Fahrt sogar Kaffee spendierten. Vielleicht ließen sich durch eine ähnliche Aktion in Dresden auch die Wogen wieder glätten.

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