Das russische Außenministerium hat im Streit über die Ermittlungen nach dem Mord an einem Georgier in Berlin den deutschen Botschafter einbestellt.
Russland weist im Streit über einen mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin zwei deutsche Diplomaten aus. Die Mitarbeiter haben sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Zuvor war der deutsche Botschafter für Donnerstagvormittag ins Ministerium gerufen worden, wie russische Agenturen unter Berufung auf Kreise des Moskauer Außenamts berichteten.
Berlin hatte zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Präsident Wladimir Putin hatte eine "spiegelgenaue" Reaktion angekündigt. Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung der Bluttat vor.
So reagiert die Bundesregierung
Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung Moskaus zur Ausweisung der deutschen Diplomaten scharf kritisiert. "Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung der russischen Regierung mit Bedauern zur Kenntnis, zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Moskau zu personae non gratae zu erklären. Sie sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. "Weitere Schritte in dieser Angelegenheit behält sich die Bundesregierung im Licht der Ermittlungen vor."
Eine ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden bleibe aus Sicht der Bundesregierung dringend geboten, erklärte die Sprecherin. Dies gelte umso mehr, als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in diesem Fall mit der Begründung übernommen habe, dass Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Georgier im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder der Tschetschenischen Teilrepublik getötet worden sei.
Der Kreml geht nicht davon aus, dass die Ausweisung der Diplomaten die Beziehungen zu Deutschland wesentlich verschlechtern wird. "Wir sehen hier kein großes Risiko", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Wir hoffen, dass das die weitere Entwicklung nicht negativ beeinflussen wird." Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit Berlin sehr konstruktiv. "Die Ausweisung ist eine erzwungene Antwort", sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Mord im Berliner Tiergarten
Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Behörde hat deshalb die Ermittlungen übernommen.
Putin hat den Erschossenen als "Banditen" und "Mörder" bezeichnet und für einen Terroranschlag auf die Moskauer Metro verantwortlich gemacht. Den deutschen Behörden warf er vor, den Mann trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Aus der Bundesregierung hieß es, ein solches Ersuchen sei gar nicht bekannt.
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