Milliarden beschlagnahmt USA: Polizei darf in fremde Taschen greifen

Von John Dyer | 04.06.2015, 19:28 Uhr

Polizisten dürfen in vielen US-Bundesstaaten das Eigentum der Bürger beschlagnahmen, wenn die einer kriminellen Tat verdächtigt werden. Kein Gericht muss den Vorwurf prüfen. Reformversuche in den Bundesstaaten bleiben stecken.

Willkürliche Polizeikontrollen, Polizeigewalt und Rassendiskriminierung durch Polizisten sind seit langem heiß diskutierte Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit. Inzwischen ist ein neues Ärgernis dazu gekommen: die Beschlagnahme des Besitzes vermeintlicher Straftäter durch die Polizei oder Staatsanwälte ohne richterliche Ermächtigung. Und oft auch, ohne den vermeintlichen Kriminellen tatsächlich überführt zu haben.

Beamte beschlagnahmen Milliarden

Die Debatte wird unter dem Stichwort „forfeiture“ geführt, also „staatliche Beschlagnahme“. Polizisten und Staatsanwälte beschlagnahmen Autos, Bargeld, ja ganze Häuser oder Einrichtungen, wenn sie den Verdacht habe, die Dinge könnten mit Geld aus illegalen Handlungen angeschafft worden sein. Die Begründung gibt der Chef der Polizei von Iowa City, Sam Hargadine: „Du kannst das Haus stürmen, alle Drogen beschlagnahmen und alle Leute festnehmen. Aber wenn Du die Million Dollar dort nicht nimmst, dann hast Du das Drogengeschäft nicht zerschlagen.“ Chief Hargadine hat derart beschlagnahmtes Geld benutzt, um für seine Polizei Radarkameras zu kaufen.

Angesichts einer Welle von Untersuchungen der Beschlagnahme-Programme hatte Justizminister Erich Holder im März kurz vor seinem Ausscheiden dieses Vorgehen für die Bundesbeamten stark eingeschränkt. Die Washington Post hatte berichtet, dass die Polizei in den gesamten Vereinigten Staaten seit 2001 bei 62.000 Festgenommenen Besitz im Wert von 2,5 Milliarden Dollar (2,23 Milliarden Euro / 2,33 Milliarden Franken) beschlagnahmt worden ist.

Keine Chance in den Staaten

Während auf Bundesebene gehandelt wurde, sind die Reformbemühungen von Beschlagnahmegesetzen in den US-Bundesstaaten weitgehend festgefahren. Für Blockade sorgen Lobbyisten der Polizei und der Staatsanwälte. In zwölf Staaten wurde über Reformen debattiert. Aber nur New Mexico und North Carolina haben in ihren Staatskongressen Gesetze verabschiedet, die die Beschlagnahmemöglichkeiten beschränken.

Die Polizeien kämpfen nicht allein darum, ein aus ihrer Sicht wirksames Instrument bei der Verbrechensbekämpfung zu behalten. In den meisten Bundesstaaten können die Gesetzesvertreter die beschlagnahmten Sachen verkaufen und den Erlös für die Finanzierung ihrer Operationen verwenden. Forfeiture, die Beschlagnahme, gibt ihnen also eine zweite Einnahmequelle neben den Mitteln aus dem jeweiligen Staats-, Bezirks, oder Gemeindehaushalt. Und die hat den Vorteil, dass niemand die Ausgaben kontrolliert.

Texas führt Register ein

In Texas hat die oberste Gerichtsverwaltung im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Ermittlungen im Bundesstaat zu einem Drittel mit Geld aus Beschlagnahmen finanziert worden sind. In dieser Woche befasste sich der Kongress von Texas damit. Die Parlamentarier debattierten über mehrere Reformgesetze. Sie wurden alle abgelehnt, mit Ausnahme einer Bestimmung über die Transparenz bei Beschlagnahmen. Alle Beschlagnahmen müssen erfasst und einmal im Jahr veröffentlicht werden. In den meisten Bundesstaaten gibt es kein Beschlagnahme-Register.

Willkürliche Zugriffe

Bei den Zugriffen und Beschlagnahmen durch die Polizei kommt es auch zu Fehlern. So wurde das Haus von Annette Shattuck in St. Clair in Michigan von der Polizei mit gezogenen Waffen gestürmt, weil man sie als Drogenhändlerin verdächtigte. Zahlreiche Gegenstände wurden beschlagnahmt, darunter auch Marihuana. Die Frau wurde angezeigt. Tatsächlich ist sie vom Staat Michigan beauftragt, Marihuana in geringen Mengen im Rahmen eines medizinischen Programms abzugeben.

Manchmal treten Polizisten auch schlicht als moderne Straßenräuber auf. So sollen sie 2012 im Osten von Texas Autofahrer angehalten und ihnen unter willkürlichen Beschuldigungen ihr Bargeld abgenommen haben.