Merkel schafft Kanzlermehrheit Die Regierung ist gerettet: Eine Apfelschorle auf den Etappensieg

Von Beate Tenfelde | 29.09.2011, 16:44 Uhr

Unruhig streift Angela Merkel durch die Reihen. Wird sie im Bundestag wie erwartet die Feuerprobe bestehen? Folgen Union und FDP ihrem Kurs zur Euro-Rettung? Kann sie ihr Ansehen wahren? 12.26 Uhr kommt per Twitter das Signal: Sie hat die absolute Mehrheit geschafft. Mit Ach und Krach. Merkel nimmt ihre Handtasche und geht. Der Kampf geht weiter: Nach dem Rettungsschirm ist vor dem Rettungsschirm.

Schulterklopfen, Erleichterung. Aber den Etappensieg zu feiern ist nicht Merkels Art. Auch Peter Altmaier, ihr engster Vertrauter und Euro-Helfer, denkt nicht dran. Mit einem großen Taschentuch wischt er sich den Schweiß von der Stirn. „Mir ist eine Zentnerlast vom Herzen gefallen“, stößt der Saarländer hervor. Denn es ging nicht nur um den Euro, sondern auch um die Zukunft der Regierung.

Die ist erst einmal gerettet. Gibt’s jetzt Champagner für alle in Union und FDP? „Eine Apfelschorle vielleicht“, sagt Altmaier. Die große Euro-Krise macht Wünsche klein. Altmaier, Merkels Maschinist der Macht, hat harte Wochen hinter sich. Seit Anfang Juli ist er unterwegs, um zweifelnde Unionisten zur Räson zu bringen. Nur bei elf Abgeordneten hat er es nicht geschafft.

Die FDP hat vier Abweichler an Bord – das sind verschwindend wenig angesichts der saftigen Ankündigungen des Euro-Kritikers Frank Schäffler, mindestens 40 würden ihm folgen. Lippisch dröge hat er am Donnerstag im Parlament noch einmal einen Auftritt: Aber er trifft nur auf genervte Gesichter. Geht es nach ihm, würden angeschlagene Banken und Länder pleitegehen. Eine echte Alternative bietet er nicht.

Bundestagspräsident Norbert Lammert gewährt ihm und einem zweiten Rebellen, Hans-Peter Willsch (CDU), eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unionsfraktionschef Volker Kauder greift seinen Parteifreund hart an. „Wenn das Schule macht und alle 622 Abgeordneten reden dürfen, wenn ihnen etwas nicht passt, na dann viel Spaß“, höhnt er.

Das Problem: Wer in einer Debatte reden darf, das bestimmen die Fraktionen selbst. Sie bekommen je nach Stärke für jede Debatte eine bestimmte Minutenzahl zugewiesen. Wie diese Zeit genutzt wird, ist nicht Angelegenheit des Bundestagspräsidenten. Der hat noch am Donnerstag im Ältestenrat den versammelten Zorn entgegennehmen müssen.

Der für Merkel wohl gefährlichste Redner in der Debatte ist ein Mann, der nur ausnahmsweise in der ersten Reihe sitzt: Merkels früherer Finanzminister Peer Steinbrück (SPD.) Mit ihm meisterte sie 2008 die erste Finanzkrise. Steinbrück schlägt den ganz großen Bogen, beschwört die Errungenschaften der Europäischen Union: Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, Wohlstand, Frieden. „Europa ist, dass niemand Angst haben muss, dass jemand nachts an der Tür klingelt und einen herausholt.“ Er nennt Namen der Gründungsväter – „auch Adenauer gehört dazu“. Abrechnung dagegen mit Merkel. Die Kanzlerin habe den Deutschen nicht erklärt, warum gerade ihr Land gezwungen sei, einen gewichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Euro zu leisten. Sie habe kein Vertrauen geschaffen in einer Zeit, da Ideale der Demokratie erschüttert würden. „Stattdessen haben Sie sich durchlaviert und deutschtümelnde Volkslieder gesungen“, schleudert Steinbrück der Kanzlerin entgegen. Die SPD werde aus Verantwortung für Europa dennoch für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms von 123 auf 211 Milliarden Euro stimmen. Lautes Gelächter im Parlament als Steinbrück, der Meister des Spotts, auf den chinesischen Kalender verweist. Danach sei 2011 das Jahr des Hasen. „Genau diesen Eindruck vermittelt diese Regierung.“

Merkel guckt betreten. Aber auch Steinbrück kommt nicht ungeschoren davon. Hochrot wird sein Kopf, als FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ihm die Spaltung von Rot-Grün vorhält. „In Berlin wollen Sie Euro-Rettung, in Straßburg auf europäischer Ebene sagen Sie Stopp.“ Besserwisser seien noch längst nicht Bessermacher. Mit seiner Rede habe sich Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat nicht empfohlen.

Etwa 13.30 Uhr fällt die ganze Aufregung in sich zusammen: Die CDU-Abgeordneten Hermann Kues (Lingen) und Mathias Middelberg (Osnabrück) trinken in der Kantine auf den Erfolg ein karges Mineralwasser, Parteikollegin Gitta Connemann ist schon bei neuen Themen. Ihr SPD-Kollege Martin Schwanholz attackiert die Kanzlerin: „Dass sie sich heute in einer so entscheidenden Debatte nicht erklärt, spricht Bände.“

Viel erklärt dagegen Wolfgang Bosbach. Seit dem frühen Morgen gibt der Innenpolitiker Interviews. Er ist der bekannteste der elf CDU-Abweichler und muss deshalb viel Druck auch von den eigenen Leuten aushalten. „Gut, dass ich mir in all den Politikerjahren ein dickes Fell angeschafft habe“, sagt er. Es klingt traurig. Aber irgendwie genießt er auch die Aufmerksamkeit und das Spiel mit den Medien.