Kritik an 800-Quadratmeter-Regelung Weiterhin geschlossene Geschäfte "fühlen sich im Stich gelassen"

Von dpa | 18.04.2020, 14:39 Uhr

Die Kritik an der Regelung, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmeter weiter geschlossen bleiben, nimmt nicht ab. Die Regelung sei willkürlich gewählt, behauptet der Hauptgeschäftfsführer des Mittelstandverbundes.

Aus Wirtschaftsverbänden kommt weiter Kritik an den Regelungen der Politik zu schrittweisen Ladenöffnungen. Das Kriterium von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für Geschäfte, die wieder öffnen dürfen, sei willkürlich gewählt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes, Ludwig Veltmann, der Deutschen Presse-Agentur.

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Dies werde zu Wettbewerbsverzerrungen führen – beispielsweise bei sich überlappenden Sortimenten in nun wiedereröffneten Geschäften einerseits und weiterhin geschlossenen Geschäften andererseits. "Letztere werden sich folglich im Stich gelassen fühlen – zumal es bisher keine konkreten Perspektiven für ihre Wiedereröffnung gibt."

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Die starre Fixierung auf die reguläre Verkaufsfläche müsse geändert werden. Stattdessen wären Vorgaben hinsichtlich Hygiene, Zutrittssteuerung und Mindestabstand auch für größere Flächen ausreichende Kriterien, um dem Ziel eines guten Infektionsschutzes gerecht zu werden. Zumindest sollte aber den betroffenen Unternehmen erlaubt werden, durch Abhängen oder Schließung einzelner Bereiche ihres Betriebs die zulässige Verkaufsfläche einzuhalten. "Die betroffenen Händler brauchen endlich eine klare Perspektive, wann auch sie wieder öffnen dürfen", so Veltmann.

Unterschiedliche Regelungen

Welche Geschäfte in Deutschland öffnen dürfen und welche nicht, entwickelt sich zunehmend zum Flickenteppich – es gibt in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof mit bundesweit rund 170 Standorten und mehr als 28.000 Mitarbeitern reichte in einem Eilverfahren Klage gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein, wie das Oberverwaltungsgericht am Freitag in Münster mitgeteilt hatte.