Zentrale Landeseinrichtung für NRW Abschiebehaft in ehemaliger JVA Büren vor Neustart

Von Florian Pfitzner | 23.04.2015, 19:18 Uhr

Die ehemalige Justizvollzugsanstalt im westfälischen Büren steht kurz vor der Wiederaufnahme als zentrale landesweite Einrichtung für die Abschiebehaft.

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags verständigten sich SPD und Grüne bei Enthaltung von CDU und FDP auf einen Gesetzentwurf, der bis Ende des laufenden Jahres ein Provisorium vorsieht. In einem neuen Gesetz sollen sich nach Gesprächen mit Kirchen und Verbänden konkrete Standards für die Abschiebehaft anschließen.

Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, wonach Abschiebehäftlinge nicht zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen, steht das Gebäude seit 2014 leer. Derzeit nutzt NRW die Abschiebehafteinrichtungen in Berlin und Eisenhüttenstadt. Im vorigen Jahr wurden in NRW 2.929 abgelehnte Asylbewerber „zwangsweise zurückgeführt“.

Die Abgeordnete Monika Düker von den Grünen sprach sich für eine zügige Inbetriebnahme aus. Die Abschiebehaft in Büren sei „so humanitär wie möglich“ auszugestalten. FDP-Innenexperte Joachim Stamp äußerte Kritik an der Dauer des Verfahrens und der notwendigen Umbauten. Flüchtlingsorganisationen hatten bereits zuvor mögliche Klagen angekündigt, falls die Gitterstäbe in Büren bis zum Jahresende nicht entfernt sein sollten. Der CDU-Abgeordnete Werner Lohn zweifelte das vorgesehene Auftaktdatum 4. Mai an. Ob des hohen personellen Aufwands würden die Ausänderbehörden inzwischen von Abschiebungen absehen. Düker wies das vehement zurück.

Weniger Flüchtlinge aus dem Kosovo

Unterdessen haben die nordrhein-westfälischen Behörden aufgrund der deutlich geringeren Zahl an Flüchtlingen aus dem Kosovo in den vergangenen Wochen fünf Notunterkünfte schließen können. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags hervor. Demzufolge lag der Anteil kosovarischer Flüchtlinge an den Zugängen in die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bielefeld und Dortmund in der ersten Aprilwoche bei unter fünf Prozent – im Durchschnitt 13 täglich.

Im ersten Quartal 2015 hatten in NRW knapp 4.000 Kosovaren einen Erstantrag auf Asyl gestellt, das sind mehr als 20 Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. „Die Zahl der tatsächlichen Zugänge aus dem Kosovo ist in den Landeseinrichtungen bereits seit März rückläufig“, heißt es in dem Bericht.

Nur in 0,2 Prozent der Fälle erfolgreich

Das Ministerium führt die Entwicklung vor allem auf die beschleunigten Asylverfahren zurück, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von zwei Wochen über Asylanträge von Kosovaren entscheidet. „Nur in 0,2 Prozent der Fälle war ein Asylantrag erfolgreich“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Schlepper hätten die Menschen häufig unter falschen Versprechungen zur Flucht überredet. Die Behörden schlossen die Notunterkünfte in Kamen, Dahlem, Wuppertal, Beelen und Recklinghausen.

Am Donnerstag startete der erste vom Land NRW organisierte und finanzierte Charter mit mehr als 130 abgelehnten Kosovaren nach Pristina. Nach dem Eindruck des Innenministeriums besteht „eine hohe Bereitschaft, der Ausreiseverpflichtung freiwillig und eigenständig nachzukommen“.