Bundesregierung Wüst pocht auf Änderungen beim Bürgergeld

Von dpa | 07.11.2022, 10:44 Uhr

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht ungeachtet schwerer Vorwürfe von SPD und Grünen auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen der Regierung zu Karenzzeit und Schonvermögen, sagte Wüst am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte: „Wenn die Ampel-Regierung auf unsere Vorschläge, auf unsere Forderungen eingeht, dann braucht es keinen Vermittlungsausschuss. Wenn sie stur ist, dann sicherlich wird es auch entsprechend ein Nein der CDU/CSU geben.“

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