Wahlkampfveranstaltung am 24. März Bielefelds OB antwortet auf Brief – AfD unzufrieden

Von Nadine Sieker | 01.03.2017, 16:05 Uhr

Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hat jetzt auf den offenen Brief der AfD reagiert. Darin bittet die Partei Clausen darum, dafür zu sorgen, dass ihre Wahlkampfveranstaltung in der Ravensberger Spinnerei am 24. März ungefährdet über die Bühne gehen kann. Mit der Antwort ist die AfD nicht zufrieden.

Wenn die AfD Bielefeld am 24. März ihre Wahlkampfveranstaltung in der Ravensberger Spinnerei abhalten will, zu der auch Parteichefin Frauke Petry und deren Ehemann Marcus Pretzel erwartet werden, lädt zeitgleich das „Bündnis gegen Rechts“ (BGR) zu einer Theatervorführung in der Spinnerei ein. Noch dazu hat das BGR eine Gegendemonstration an der Ravensberger Spinnerei angemeldet. Ob das gut gehen kann? Die AfD glaubt das nicht – und hat Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen deshalb in einem offenen Brief darum gebeten, dafür zu sorgen, dass die Partei ihre Veranstaltung ohne Störungen und Gefährdungen der Mitglieder durchführen kann. Das sei nur möglich, wenn nicht beide Veranstaltungen zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfinden würden. (Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier >>)

Theatervorführung wird in anderen Raum verlegt

Der offene Brief war bereits öffentlich geworden, bevor er Bielefelds Oberbürgermeister erreicht hatte. Nun hat Clausen diesen erhalten und sich seinerseits an Martin Breuer, den stellvertretenden Sprecher der AfD Bielefeld, gewandt. Darin teilt er Breuer mit, dass die Theaterveranstaltung in einen Raum ins Erdgeschoss verlegt wird, da aufgrund der angemeldeten Demonstration mit mehr als den ursprünglich erwarteten 120 Besuchern bei der Theateraufführung zu rechnen sei. Das Stück sollte erst in einem Saal gegenüber dem gezeigt werden, den die AfD für ihre Veranstaltung gemietet hat.

„Durch organisatorische Maßnahmen werde ich sicherstellen können, dass sich die Besucher Ihrer Veranstaltung und die am Theaterstück Interessierten im Gebäude nicht begegnen“, heißt es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters. Er habe sich bereits persönlich davon überzeugen können, dass die Kundgebungen des BGR friedlich verlaufen. „Daher gehe ich davon aus, dass die demokratischen Spielregeln auch am 24.03.2017 gewahrt bleiben.“

AfD fordert weiter räumliche Trennung

Der AfD genügt das nicht. Zwar gehe aus dem Schreiben „eine gewisse Nachdenklichkeit“ hervor und man glaube, dass Clausen an einer friedlichen Veranstaltung gelegen ist. „Aber das ist uns viel zu wenig, weil wir weiter davon ausgehen, dass durch die räumliche Nähe beider Veranstaltungen die Gefahr von Übergriffen auf die Besucher der AfD-Veranstaltung einfach zu groß ist. Wir fordern daher weiter, beide Veranstaltungen zeitlich zu trennen“, sagt Breuer auf Nachfrage unserer Redaktion.

Demonstranten ketten sich in Herford fest

Ein Zwischenfall, der sich am Dienstagabend nach einer Gegendemonstration gegen eine AfD-Versammlung im Haus unter den Linden in Herford ereignete, zeigt, dass die Forderung der AfD nicht ganz unbegründet ist. Zwar ist die Kundgebung mit 150 Teilnehmer nach Angaben der Polizei friedlich verlaufen. Doch danach gelangten 20 Personen des linksautonomen Spektrums ins Haus unter den Linden und ketteten sich im Treppenhaus fest. So blockierten sie den Zugang zum Veranstaltungsraum. Die Polizei musste die Personen zum Teil aus dem Treppenhaus tragen. Drei Polizisten wurden verletzt, als sich einige Betroffene gegen die Räumung wehrten. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedesbruch sowie Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte.