Vorstellung des „Regierungsprogramms“ CDU-Regionalkonferenz in Herford: Laschets Prüfung an der Parteibasis

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 22.02.2017, 20:08 Uhr

Herford Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet hat Parteimitgliedern im ostwestfälischen Herford erklärt, mit welcher Politik er die Landtagswahl im Mai gewinnen will. Einige vermissten dabei einen wichtigen Punkt im „Regierungsprogramm“.

Mit ihrer erdbeerroten Jacke fällt sie einem zwischen all den dunklen Pullis und Sakkos sofort auf. Birgit Ernst sitzt ganz vorne in der ersten Tischreihe des Tagungsraums, und es ist schon spät, als sie sich endlich ins Gespräch einbringen darf.

 Armin Laschet , der Vorsitzende der NRW-CDU, hat gerade einiges über sein „Regierungsprogramm“ erzählt, mit dem seine Partei in die heiße Wahlkampfphase zieht. Innere Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung, Bildungsfragen – das sind die Politikfelder, die der CDU am 14. Mai den Wahlsieg in NRW verschaffen sollen. Schön und gut, meint Birgit Ernst, ein Punkt ärgert sie jedoch gewaltig: dass die SPD die soziale Gerechtigkeit für sich reklamiert „und wir dabei wieder nur zuschauen“.

„Wir schauen dabei wieder nur zu“

Es gibt höflichen Beifall auf den Zwischenruf der Landtagskandidatin aus Werther. 160 Christdemokraten sind ins Herforder Marta-Museum gekommen, um sich über die Vorschläge ihres Vorstands zu erkundigen. Es ist die erste von fünf Regionalkonferenzen, zu der die Partei vor ihrem Landesparteitag am 1. April in Münster eingeladen hat. Neben Mandatsträgern und hohen Verwaltungsbeamten, die den Entwurf loben und nur kleine Veränderungen empfehlen, trifft Laschet diejenigen, auf die es für ihn nun maßgeblich ankommt: CDU-Mitglieder an der Basis.

Jan Hiedemann ist so jemand, der an diesem Abend frei seine Meinung äußert. Er schlägt in dieselbe Kerbe wie die Kandidatin Ernst. Was eigentlich „sind unsere Antworten auf die soziale Ungleichheit, auf Altersarmut, auf den Niedriglohnsektor?“, fragt der selbstständige Unternehmer aus Paderborn. Gewiss, das Soziale sei „nicht das klassische CDU-Thema“. Trotzdem spreche es viele Menschen in Nordrhein-Westfalen an.

SPD und CDU verteidigen traditionelle Hoheitsgebiete

Mit seinem Gefühl liegt Hiedemann ganz richtig. Vor Wochenfrist hat eine Umfrage im Auftrag des WDR herausgefunden, dass die Wähler in NRW der SPD bei der sozialen Gerechtigkeit mit großem Abstand mehr zutrauen als der CDU. Die Kompetenzzuschreibung scheint wie in Stein gemeißelt, und an der Parteibasis der Union fragt man sich: Warum eigentlich?

„Was die Landesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, hat mit ‚sozial‘ herzlich wenig zu tun“, schimpft Ernst, schon im Wahlkampfmodus. Sie sieht landesweit krasse Schieflagen: „Wir haben viele Menschen verloren“, manche Migranten, zugleich „viele Deutsche, die politisch in eine Ecke abdriften, die wir alle nicht gutheißen“. Bevor sie sich wieder zwischen die dunklen Pullis und Sakkos setzt, sagt die 48-jährige Steuerberaterin, ihre Partei solle zeigen, „dass die SPD nicht die Trägerin der sozialen Gerechtigkeit ist“.

Die großen Parteien ringen um die Deutungshoheit

Auf den Tischen liegt der druckfrische Programmentwurf der NRW-CDU, 3.500 Zeilen – die meisten im Saal konnten sie nur kurz überfliegen. Die Führungsriege hat ihre Botschaften in einem Dreiklang zusammengefasst: „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ Schon im Bundestagswahlkampf 1994 habe er dafür geworben, genau zuzuhören, sagt Laschet. Heute sei die Eigenschaft „zehnmal wichtiger“. Nur wer achtgebe, was auf den Straßen vor sich geht, sei in der Lage, eine Position zu entwickeln und zu regieren.

„Natürlich gehört da soziale Gerechtigkeit zu“, räumt der Chef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands ein. „Da können wir auch eine Menge Antworten zu geben.“ Welche das sind, behält Laschet für sich. Lieber greift er Martin Schulz an, der ja eigentlich gar nicht sein Gegner sein soll, sondern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Den designierten Kanzlerkandidaten aus dem Willy-Brandt-Haus könne man nur an dem messen, was in NRW geschieht. „Hier ist die Kinderarmut am größten.“

„Darüber müssen wir vorrangig reden“

Weil CDU und SPD ihre Hoheitsgebiete verteidigen, geht es aus Sicht der Politstrategen um die Deutungshoheit, welches Ressort schwerer wiegt: das Soziale oder die Sicherheit? Auf dem Feld punktet die CDU trotz der sonst „mäßigen Umfragewerte“ (Laschet) zuverlässig. „Deshalb“, rät der ehemalige Integrationsminister, „müssen wir vorrangig darüber reden.“

Kandidatin Ernst sieht da keinen Gegensatz. Innere Sicherheit habe einiges mit Sozialaspekten zu tun, sagt sie, mit Bildungs- und Wirtschaftsfragen zudem. „Soziale Gerechtigkeit kostet Geld.“ Wenn ihre Partei über sogenannte No-Go-Areas spricht, über Parallelgesellschaften und Familienclans im Ruhrgebiet, verkenne sie häufig eines: dass viele, die in solchen Vierteln leben, „da raus wollen“.