Staatsschutz ermittelt Droh-Plakate gegen AfD-Veranstaltung in Bielefeld

Von Nadine Sieker | 17.03.2017, 12:59 Uhr

Der Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD am Freitag, 24. März, in Bielefeld nimmt neue Formen an. Weil Plakate aufgehängt worden sind, die der Partei drohen, ermittelt jetzt der Staatsschutz.

Insgesamt acht dieser Plakate sind der Polizei laut Sprecherin Sonja Rehmert derzeit bekannt. Sie hingen im Bielefelder Stadtteil Jöllenbeck und im Ravensberger Park, wo die Wahlkampfveranstaltung der AfD stattfindet. Mit den Plakaten werde dazu aufgefordert, das Treffen zu blockieren oder zu sabotieren. „Der Staatsschutz hat diese Plakate so bewertet, dass sie eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sein könnten“, sagt Rehmert auf Nachfrage unserer Redaktion. Weil nicht klar ist, wer diese Plakate aufhängte, wird gegen unbekannt ermittelt.

AfD befürchtet Störungen

Dass die Veranstaltung, zu der auch AfD-Chefin Frauke Petry und deren Mann Marcus Pretzell erwartet werden, für Proteste sorgen wird, damit habe die Polizei bereits gerechnet. Schon im Vorfeld gab es einige Aufregung, weil zur selben Zeit im Ravensberger Park auch eine Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“ (BGR) stattfinden soll. Zudem zeigt das BGR in dem Gebäude, in dem sich die Mitglieder der AfD treffen, ein Kabarettstück. Weil die Partei befürchtete, dass ihre Veranstaltung massiv gestört werden könnte, wendete sie sich bereits mit einem offenen Brief an Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen und bat ihn, die Veranstaltungen nicht zeitgleich am selben Ort stattfinden zu lassen. Clausen allerdings glaubt, dass alles ordnungsgemäß über die Bühne gehen wird.

Polizei bereitet sich vor

Mit den Plakaten habend die Proteste laut Rehmert eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Polizei bereitet sich derzeit auf die Veranstaltungen am 24. März vor. Zusätzlich zu der Theaterveranstaltung sind zwei Demonstrationen angemeldet worden. Zur Gegendemonstration des BGR unter dem Motto „Bielefeld ist bunt und weltoffen – Gegen Rassismus und Rechtspopulistmus“ im Ravensberger Park werden 1000 Teilnehmer erwartet. Für eine Veranstaltung des BGR sei diese Zahl nicht außergewöhnlich. Unter dem selben Motto findet eine weitere Demonstration statt, die am Kesselbrink beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. „Die Polizei Bielefeld hat die angemeldeten demonstrativen Aktionen geprüft und festgestellt, dass keine Verbotsgründe vorliegen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Man gehe von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltungen aus.