Parteien SPD sieht Bildungsnotstand: Forderungen für Schulkonsens

Von dpa | 23.02.2023, 13:16 Uhr

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht das Land in einem Bildungsnotstand mit auch weiterhin fehlender Chancengleichheit. In dieser desolaten Lage müsse es kurzfristige Verabredungen „für die großen Linien“ geben, die in einem neuen Schulkonsens festgelegt werden sollten, forderte die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Düsseldorf. Der vor zwölf Jahren zwischen SPD, Grünen und CDU ausgehandelte Schulkonsens, der Ruhe ins Schulsystem bringen sollte, laufe aus. Die schwarz-grüne Regierung müsse sich „pro-aktiv“ zeigen, wenn sie eine Verlängerung anstrebe. Die SPD stehe unter bestimmten Voraussetzungen für Gespräche bereit, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jochen Ott.