Sondereinheit EOKS NRW jagt Steuerbetrüger und Wirtschaftskriminelle

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 18.08.2016, 21:15 Uhr

Mit einer Sondereinheit aus Steuerfahndern und Kriminalisten hat Nordrhein-Westfalen dem organisierten Verbrechen den Kampf angesagt. Ermittlungen aus einer Hand sollten Geschwindigkeit und Effizienz steigern. Jetzt traf man sich für eine Zwischenbilanz.

Mit dem Ankauf von Bankdaten-CDs hat sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus einen Namen gemacht. Einigen gilt er gar als „Robin Hood der Steuerzahler“ – ein Bild, an dem der SPD-Politiker gerne feilt. Gemeinsam mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würdigte er nun die bisherigen Arbeitsergebnisse eines ressortübergreifenden Einsatzteams, das schmutziges Geld aufspürt.

Von der sperrigen Bezeichnung sollte man sich nicht blenden lassen. Die sogenannte Sachgebiets-Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung, kurz SG-EOKS, zeichne sich vor allem durch ihre „Effizienz und Ermittlungskreativität“ aus, sagte Walter-Borjans. In den ersten eineinhalb Jahren seit ihrer Gründung habe die Sondereinheit, eingerichtet in den Räumen des Landeskriminalamtes in Düsseldorf, 76 Millionen Euro eingetrieben. Davon verbucht NRW 39 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern und 37 Millionen Euro an Geldbußen.

„Motivlage: Gier“

Mit dem Team reagierte NRW auf eine einfallsreiche Straftäterklientel. Häufig seien „weder die kleinen, noch die großen Hoeneße“ im Visier, sagte Walter-Borjans, sondern in noch größerem Stil angelegte, bandenmäßige Vergehen. So ermittelt die Gruppe unter anderem im Umfeld der Russenmafia und Hunderter illegaler Offshore-Firmen. „Die Grenzen zwischen Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität verschwimmen“, sagte Jäger. Wirtschaftskriminelle nannte er „Biedermänner in Anzug und Krawatte“, die die Gesellschaft enorm schädigten.

Beide Minister strichen die Vorteile der Ermittlungsgruppe heraus. Innerhalb der „erfolgreichen Bürogemeinschaft“, die bislang 83 Fälle abgeschlossen habe, sei kriminalistisches und steuerrechtliches Fachwissen eng gebündelt. Informationen ließen sich einfach und direkt über den Flur austauschen, etwa um „Handlungsmuster zu erkennen“, erklärte Thomas Jungbluth vom LKA. Stets gehe es des Straftätern um Gewinnmaximierung und Profitstreben. Man habe es mit einer eindeutigen Motivlage zu tun, sagte Walter-Borjans: „Gier.“

Durchs Bohrloch zu den Banknoten

Steuerfahnder Martin Janke lobte die wirkungsvollen Absprachen bei Ermittlungstechniken. Dank des kurzen Drahts zur Polizei kamen bereits Geldspürhunde zum Einsatz, die Banknoten unter Laminatböden und hinter Holzvertäfelungen erschnüffelten. „Mit einem kleinen Bohrloch und einer endoskopischen Kamera konnten wir mit einem minimalinvasiven Eingriff genau herausfinden, wo das Geld lag“, erzählte Janke. Und auch in einem Sofa eingenähte Geldscheine „hätten wir als Steuerfahndung allein nicht gefunden“.

Obwohl die Verzahnung nahe liegt, handelt es sich bei EOKS nach Angaben der Landesregierung um eine bundesweit einzigartige Sondereinheit. Bayern richtete eine Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) ein, bei der die Fahnder bei schwerer Steuerhinterziehung in Verbindung mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche ermitteln. Seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013 konnte die SKS bis Jahresbeginn bei 417 abgeschlossenen Prüfungen Mehrsteuern in Höhe von rund 270 Millionen Euro erzielen, hieß es auf Anfrage. Die SKS sei „zentraler Ansprechpartner“ für das LKA, den Verfassungsschutz oder ausländische Steuer- und Sicherheitsbehörden.

Walter-Borjans führt seit Jahren einen Beutezug gegen Schweizer Banken. Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 für 18 Millionen Euro elf CDs mit gestohlenen Bankdaten gekauft. Die Mehreinnahmen durch die Auswertungen und Selbstanzeigen belaufen sich laut Finanzministerium auf derzeit insgesamt 2,1 Milliarden Euro.