Partei befürchtet Übergriffe der Antifa Warum Bielefelds Bürgermeister auf einen AfD-Brief wartet

Von Nico Buchholz | 21.02.2017, 18:31 Uhr

Die Alternative für Deutschland (AfD) fürchtet, dass ihre Mitglieder bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld bedroht oder gefährdet werden könnten. Die Partei hat einen offenen Brief verfasst, in dem sie Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen auffordert, einzuschreiten. Allerdings hat der AfD-Brief den Oberbürgermeister bisher gar nicht erreicht.

Die AfD erwartet in Bielefeld prominente Gäste auf ihrer Wahlkampfveranstaltung. Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann Markus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, haben sich für den 24. März 2017 in der Ravensberger Spinnerei angekündigt.

Gegenveranstaltung des „Bündnisses gegen Rechts“

Die AfD befürchtet allerdings, dass diese Veranstaltung massiv gestört werden könnte. Neben einer Gegendemonstration im Ravensberger Park will das „Bündnis gegen Rechts“ (BGR) auch ein Kabarettstück in einem Saal unter dem Veranstaltungsraum der AfD aufführen.

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Es gebe allen Grund dazu anzunehmen, dass es dem ,BGR‘ dabei nicht um seine eigene Veranstaltung gehe, sondern man wolle provozieren, heißt es in dem Offenen Brief, der an Oberbürgermeister Pit Clausen gerichtet ist. Verfasser ist Martin Breuer, Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Bielefeld.

Breuer befürchtet, dass die Situation so gefährlich werden könnte, wie vor Kurzem in Dortmund, als BVB-Anhänger vor dem Stadion Leipzig-Fans angriffen. „In Dortmund konnte man beim Spiel gegen Leipzig deutlich sehen, wozu Menschen fähig sind, die, aufgehetzt durch Presse und Funktionäre, glauben auf der richtigen Seite zu stehen; sogar Kinder wurden mit Steinen beworfen!“ Es bestehe daher die Gefahr, dass die „gewaltbereite Antifa“ versuchen werde, aufgrund der räumlichen Nähe zur Veranstaltung diese zu stören.

AfD befürchtet „grobe Störung“

In dem Brief wird Oberbürgermeister Pit Clausen aufgefordert, zu verhindern, dass es eine „grobe Störung“ der Versammlung gibt. „Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst und werden Sie tätig, damit die AfD, wie jede andere Partei auch, sich friedlich versammeln kann; dies ist hohes demokratisches Recht. Sie sind diesem Recht als Oberbürgermeister verpflichtet.“ Die AfD fordert von Clausen, dass beide Veranstaltungen nicht zeitgleich stattfinden dürfen.

Wiebker Esdar, Sprecherin des „Bündnisses gegen Rechts“ und Bielefelder SPD-Politikerin, widerspricht den Darstellungen der AfD vehement. „Es grenzt an Verleumdung, dass uns unterstellt wird, dass wir mit gewaltbereiten Personen zusammenarbeiten würden.“ Esdar spricht von einer „böswilligen Unterstellung“. Bei der Veranstaltungen in der Ravensberger Spinnerei handele es sich um ein politisches Kabarett-Stück zum Thema Rechtspopulismus. „Das Stück ist nicht als Gegenveranstaltung zur AfD-Versammlung geplant. Der Raum wurde gebucht, bevor öffentlich wurde, dass die AfD dort ihre Wahlkampfveranstaltung abhält“, sagte Esdar im Gespräch mit unserer Redaktion. Durchaus als Gegenveranstaltung geplant ist eine Kundgebung am Ravensberger Park an dem Datum, die offiziell als Demonstration angemeldet wurde. Hierzu werde es noch Absprachen mit der Polizei geben.

Brief hat Oberbürgermeister bisher nicht erreicht

Die Bielefelder Zeitungen „Neue Westfälische“ und „Westfalen-Blatt“ haben beide bereits über den Inhalt des AfD-Briefes berichtet. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen hat das Schriftstück, das am 17. Februar verfasst wurde, allerdings noch nicht erhalten (Stand: Dienstagmittag). „Der ,Offene Brief‘ wurde im Büro des Oberbürgermeisters nicht von der AfD eingereicht. Daher wird Oberbürgermeister Pit Clausen nicht Stellung dazu nehmen“, teilte das Presseamt der Stadt auf Anfrage unserer Redaktion mit. Auch auf der Homepage des AfD-Kreisverbandes Bielefeld ist das Schriftstück bisher nicht zu finden. Unsere Redaktion erhielt den Text per Mail nach einer direkten Anfrage an die AfD.