Gerichtsentscheidung OVG: Bürgermeister muss neutral bleiben

Von dpa | 14.11.2022, 16:36 Uhr

Der Bürgermeister der Stadt Hilchenbach im Kreis Siegen-Wittgenstein muss nach einer Gerichtsentscheidung politisch neutral bleiben und einen Artikel von der städtischen Internetseite entfernen lassen. Geklagt hatte die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei Der Dritte Weg, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag in Münster mitteilte. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (Az.: 15 B 893/22).

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