Opposition wirft Rot-Grün Versagen vor NRW: Kraft räumt Fehler bei Asylskandal ein

Von Florian Pfitzner | 02.10.2014, 20:31 Uhr

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach dem Misshandlungsskandal in landeseigenen Erstaufnahmestellen für Asylbewerber Fehler eingeräumt. Angesichts des Flüchtlingszustroms sei das Land „nicht in der Lage gewesen“ vorgegebene Qualitätsstandards einzuhalten, sagte Kraft im Düsseldorfer Landtag. Die oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Rücktritt nahe.

Fraktionsübergreifend zeigten sich die Angeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags „fassungslos“ bis „wütend“ über die Vorfälle in mindestens drei Landeseinrichtungen für Asylbewerber . Wie der Innenminister war CDU-Fraktionschef Armin Laschet nach den ersten Meldungen zu den Misshandlungen nach Burbach aufgebrochen. Jetzt war man sich einig, wie anhaltend so ein Besuch einer Flüchtlingsunterkunft erde. Doch dann war es auch schon wieder vorbei mit der Eintracht.

Erwartungsgemäß erinnerte Laschet zum Auftakt seiner Ausführungen an Artikel eins des Grundgesetzes: Die rot-grüne Landesregierung habe ihre Pflicht vernachlässigt, die Würde der Menschen in den Erstaufnahmestellen zu schützen. Laschet sprach von einer „Schande für unser Land“. Er fragte Ministerpräsidentin Kraft: „Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten?“

Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen – NRW erwartet im laufenden Jahr rund 40.000 – „haben wir die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt“, räumte Kraft ein. Ihre Landesregierung trage dafür die politische Verantwortung. „Ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist.“ Zuvor hatte Jäger erstmals Versäumnisse zugegeben. Bisher habe die Landesregierung „ihren Fokus darauf gelegt“, dass die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf hätten. „Dabei haben wir die Einhaltung von Standards aus den Augen verloren“, sagte Jäger. „Das war im Rückblick ein Fehler.“ Daraus seien nun Lehren zu ziehen.

Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP, hielt dem Minister vor, er habe nach Warnungen „nicht entsprechend gehandelt“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner erinnerte an Jägers Auftritte zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. So habe er zu vergleichbaren Vorgängen „brutal und rücksichtslos“ den Rücktritt gefordert. „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben“, sagte Lindner, „dann stellen Sie ihr Amt zur Verfügung.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, begrüßte die Worte ihres FDP-Kollegen Stamp, wonach „die Erstaufnahme auf den Prüfstand“ gehöre. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Düker warf der Landesregierung „eine Fehleinschätzung“ der Situation in den Flüchtlingsunterkünften vor.