NRW-Finanzminister im Interview Walter-Borjans über die Botschaft der Panama Papers

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 26.04.2016, 12:33 Uhr

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt die Ursachen des Nullwachstums im bevölkerungsreichsten Bundesland. Außerdem weist der SPD-Politiker im Interview mit unserer Redaktion Vorwürfe der oppositionellen Landtagsfraktionen zu Briefkastenfirmen zurück und sagt, was er nach den Enthüllungen der Panama-Papiere von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt.

 Herr Walter-Borjans, wird in Nordrhein-Westfalen eigentlich noch regiert, oder ist der Wahlkampf schon eröffnet?

Die zunehmenden Skandalisierungsversuche der Opposition könnten das vermuten lassen. Die Arbeit der Landesregierung ist aber nach wie vor an der Sache orientiert. Was die Finanzen angeht, bleibt die Haushaltskonsolidierung eines der vorrangigen Ziele.

 Welche Pläne hat die rot-grüne Landesregierung noch bis zur Landtagswahl im Mai 2017?

Wir zeigen mit unserer Politik, dass sich die Menschen in einem vom Wandel besonders gekennzeichneten Land auf uns verlassen können. In NRW liegen Wachstumsaussichten und schwere Wetter etwa in der Energiebranche, aber auch bei Stahl und Chemie, nah beieinander. Dazu die große Aufgabe der Integration. Das alles stellt hohe Anforderungen und kostet Geld.

 Sie können mit dem Nullwachstum in NRW kaum zufrieden sein. Wo sehen Sie die Ursachen für die schwache Wirtschaftsentwicklung?

NRW ist weiterhin in einem enormen Umbau. Die Energiewende trifft uns viel mehr als andere Bundesländer. Wenn ein Riese schwächelt, müssen das viele mittelgroße Unternehmen erst einmal auffangen. Null Wachstum ist ja nicht überall null. Ostwestfalen-Lippe, das Münsterland oder die Rheinschiene nehmen es locker mit Bayern oder Baden-Württemberg auf. So ist es zu erklären, dass es mit dem Wachstum hapert, die Financial Times NRW aber gleichzeitig zum interessantesten Investitionsstandort kürt.

 Warum argumentieren Sie noch immer mit dem Strukturwandel an Rhein und Ruhr?

Weil er längst noch nicht vorbei ist. Nicht nur, weil sich mit der klassischen Energiebranche jetzt weitere Industrieriesen neu aufstellen müssen, sondern auch, weil viele Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Bei uns ist die Aufgabe, aus Transferempfängern Steuerzahler zu machen, größer als in Bayern. Wir nehmen den Wandel als Chance – zusammen mit den Menschen.

 Sie haben sich über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht als Kämpfer für Steuergerechtigkeit. Was hat es nun mit den Briefkastenfirmen der Bad Bank der ehemaligen WestLB, der Ersten Abwicklungsanstalt, auf sich?

Seit ich Minister bin, wickeln wir ab. Neugeschäfte gibt es nicht mehr. Das gilt auch für Offshore-Firmen, die sich bei der EAA mit der Abwicklung befassen. Die Existenz dieser Firmen war kein Geheimnis. Umso erstaunlicher, dass die Opposition das jetzt beklagt. In ihrer Regierungszeit hatte sie keinerlei Fragen zum Treiben der WestLB. In den sechs Jahren meiner Ministerzeit hat NRW jederzeit – national wie international – zu den Schrittmachern der Aufklärung gehört. Das bleibt auch so.

 Es gab den Vorwurf, dass die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, die Medienholding der SPD, eine Briefkastenfirma in Hongkong betreibt. Was steckt dahinter?

Ein geradezu perfides Spiel von CDU und FDP. Die Medienholding der Bundes-SPD hat eine Niederlassung in Hongkong, um dort die Zeitschrift „Öko-Test“ vertreiben zu können. Keinerlei Geheimniskrämerei, alles im Geschäftsbericht ausgewiesen, die Steuern werden in Deutschland bezahlt. Das in die Nähe einer Briefkastenfirma zu rücken, ist nun wirklich der verzweifelte Griff nach jedem Oppositionsstrohhalm.

 Mit Blick auf die Panama-Papiere sehen einige ihre Vorurteile bestätigt. Tatsächlich beruht vieles eher auf Indizien als auf Beweisen. Wie hoch schätzen Sie bislang den Erkenntniswert der Enthüllungen ein?

Ich sehe in den Enthüllungen einen wichtigen Beitrag, um groß angelegter Steuerhinterziehung zu Leibe zu rücken. Wer betrügt und die Solidargemeinschaft hintergeht, muss die Sorge vor seiner Enttarnung ständig im Kopf haben. Die Botschaft, die die Panama Papers liefern, ist: Es gibt nirgends Sicherheit vor der Enttarnung. Dass dahinter mehr als nur Bluff steckt, zeigen Berichte darüber, dass Banken zwischenzeitlich schon Kontakt zu den Behörden aufgenommen haben.

 Was verlangen Sie nun von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble?

Ich halte Wolfgang Schäuble für einen prinzipienfesten Mann, der Steuerhinterziehung genauso verurteilt wie ich. Allerdings sollte er jetzt endlich das durchsetzen, was er angekündigt hat.

 Was meinen Sie konkret?

Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Wir waren beide der Meinung, dass sie nur dazu führt, dass Einkommensmillionäre am Ende steuerlich profitieren, während der Mittelständler nah an den Spitzensteuersatz herankommt. Außerdem haben alle Länder und der Bund gemeinsam manipulierte Registrierkassen ins Visier genommen. Was wir nun nach fast zwei Jahren mit Vertröstungen aus Berlin haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf mit einer weiteren zweijährigen Verzögerung bis zur Gültigkeit. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe – und zwar Jahr für Jahr.

 Woran sind Ihre Vereinbarungen gescheitert?

Die Ministerialbürokratie im Bundesfinanzministerium und Herr Schäuble ziehen nicht immer an einem Strang. Ausgerechnet der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten, oder Finanzstaatssekretär Michael Meister versagen ihm bei der Abgeltungssteuer die Gefolgschaft, die CSU sowieso. Er steht in der Union mit so manchem vernünftigen Vorschlag zur Steuergerechtigkeit allein da.