Missliche Premiere für Kraft NRW-Staatssekretärin Kaykin muss gehen

Von dpa | 04.09.2013, 18:29 Uhr

Die Ermittlungen zogen sich lange hin. Die rot-grüne NRW-Regierung stellte sich dabei stets hinter ihre Staatssekretärin Zülfiye Kaykin. Jetzt kommt die Staatsanwaltschaft zu unschönen Ergebnissen – und Regierungschefin Kraft fackelt nicht lange.

Für die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist es alles andere als eine erfreuliche Premiere. Zum ersten Mal seit Sommer 2010 – seit sie Ministerpräsidentin in NRW ist – senkt die 52-Jährige den Daumen und entlässt ein Mitglied ihrer Regierungsmannschaft. Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration und Soziales in Düsseldorf, ist draußen. Mitten in der heißen Wahlkampfphase. Seit anderthalb Jahren ermittelt die Duisburger Staatsanwaltschaft gegen die 44-Jährige – unschöne Schlagzeilen und Rücktrittsforderungen wechselten sich ab.

Die rot-grüne Regierung hat Kaykin bisher stets die Stange gehalten. Doch nun wird die Belastung zu groß – auch wenn die Vorwürfe in eine Zeit fallen, in der sie noch gar nicht Integrationspolitikerin war. Sondern Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh.

Wollte die bedrängte Kaykin ihren Düsseldorfer Sessel nicht selbst freimachen? Warum kein Rücktritt, sondern ein Rauswurf? Aus der Staatskanzlei und auch dem Sozialministerium von Guntram Schneider (SPD) verlautet dazu nichts. Schneider hatte sich immer vehement vor seine Mitarbeiterin gestellt – teils mit drastischen Worten. „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, so jemanden zu exekutieren – auch wenn es Einigen in die Landschaft passt“, stellte er einst deutlich auf CDU-Forderungen nach Rücktritt klar.

Nun muss die türkischstämmige Mutter zweier Kinder doch gehen. Nach langem Warten und Stillhalten hat Kraft am Ende nicht mehr lange gefackelt. Die Ermittlungsergebnisse der Duisburger Staatsanwaltschaft und ihre Forderung nach einer Geldstrafe lassen keinen Spielraum. Denn die Behörde geht von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten aus. Sie hält Kaykin „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ sowie „Beihilfe zum Betrug“ vor. Keine Kavaliersdelikte. Delikate Vorwürfe besonders für eine Politikerin im Arbeits- und Sozialministerium.

Die 44-Jährige soll im Falle eines Beschäftigten der Moschee-Begegnungsstätte dessen Arbeitsentgelt-Höhe gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben. Sozialabgaben seien infolgedessen nicht abgeführt und von dem Beschäftigten Sozialleistungen unrechtmäßig erschlichen worden. Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht Duisburg-Hamborn den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Sollte der Amtsrichter diesen erlassen und Kaykin ihn ablehnen, käme es zum öffentlichen Prozess.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Kaykin stürzt bitter. Mehrfach ist sie für ihre Arbeit geehrt worden. 2007 bekam sie vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler den Verdienstorden der Bundesrepublik für ihre „Verdienste um die Verständigung und ihr interkulturelles Engagement.“ Begründung: „Die in Duisburg geborene deutsche Muslimin türkischer Herkunft setzt sich seit Jahren für die Verständigung von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Religion und Hautfarbe ein.“ In der Plan- und Bauphase galt die 2008 eröffnete Duisburger Moschee – Kaykin war 2005 bis 2010 Geschäftsführerin der Begegnungsstätte – als vorbildlich.

Nun geht es aber über Kaykins Person hinaus um das Ansehen der rot-grünen Landesregierung. Kurz bevor Kraft die Entlassung der Staatssekretärin am Mittwoch bekannt gab, führte sie ein vertrauliches Gespräch mit der 44-Jährigen. Über Stimmung und Inhalte ist nichts Genaues bekannt. Aber beide sollen sich einig gewesen sein, eine Beschädigung des Amtes vermeiden zu müssen.