Linnemann bei „Anne Will“ Finanzminister Walter-Borjans verlangt Faktentreue

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 09.12.2016, 20:03 Uhr

Pi mal Daumen ist ein ziemlich ungefähres Maß, das Gäste in Talkshows gerne heranziehen, um sich einen argumentativen Vorsprung zu verschaffen. In einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es deswegen einen sogenannten Faktencheck. Wer mag, kann später fair prüfen, ob sich das Gesagte mit harten Zahlen deckt – oder eher auf eine gefühlte Wahrheit zurückgeht.

In der Talkshow „Anne Will“ gibt es keinen Faktencheck, jedenfalls wurde darauf nach einem Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann nicht hingewiesen. Weil er sich mit einer steilen These zu den Pensionen für Beamte in NRW weit aus dem Fenster gelehnt hat, flatterte nun eine Nachricht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) in seinen Briefkasten.

Linnemann hatte in der Sendung erzählt, das Bundesland bilde für die Pensionen seiner Beamten keine Rückstellungen. „Es wird nichts zurückgelegt, das heißt, es werden Schecks ausgestellt auf die Zukunft“, sagte er. „Die nächsten Generationen können das bezahlen.“

Walter-Borjans grantelt, Linnemann fühlt sich ertappt

„Das ist schlichtweg falsch“, schreibt Walter-Borjans an den CDU-Politiker. Das Land habe für seine Beamten bislang rund 10 Milliarden Euro zurückgelegt, Bayern dagegen nur einen Pensionsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro gebildet. Während NRW seinem Fonds außerdem noch 200 Millionen Euro jährlich zuführen will, stocke Bayern auf nur rund 100 Millionen Euro zusätzlich auf. „Sie stellen hier vor einem Millionenpublikum eine durch nichts gedeckte Behauptung auf“, grantelt Walter-Borjans. Zu seriöser Politik gehöre für ihn, „dass man sich gründlich über die Faktenlage informiert“.

Als diese Zeitung nachfragt, fühlt sich Linnemann erst einmal ertappt. „Meine Aussage war zugespitzt“, räumt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ein – und holt zum Gegenschlag aus. „Fakt“ sei, dass in NRW zu wenig Pensionsrückstellungen gebildet würden. So müsste das Land zwischen 2017 und 2025 rund 11 Milliarden Euro zurücklegen, sagt der CDU-Politiker, „tatsächlich werden es gerade einmal rund 2 Milliarden Euro sein“.

Steuerzahlerbund vermisst den Präventionsgedanken

Gleichzeitig werde NRW im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als alle anderen Bundesländer zusammen. Linnemann bleibt bei seiner Kernbotschaft: „Hier wird schlicht und einfach auf Kosten der kommenden Generationen Politik gemacht.“

Der Bund der Steuerzahler hat die Konstruktion des Pensionsfonds in seiner Stellungnahme zum damaligen Gesetzentwurf abgelehnt. „Auf Dauer würden dem Fonds Milliardenbeträge verlorengehen“, sagt Verbands-Präsident Reiner Holznagel , „der Präventionsgedanke, den die Landesregierung ansonsten gerne hoch hält, ad absurdum geführt.“ Eigentlich müssten laut Steuerzahlerbund weitere jährliche Milliardenbeträge aufgebracht werden, um das Ziel des Versorgungsfonds, ab 2035 dauerhaft 70 Prozent der laufenden Versorgungsbezüge zu bedienen, einhalten zu können.

Holznagel empfiehlt, Überschüsse aus strukturellen Einsparungen des Landeshaushalts zur Aufstockung der Sondervermögen zu nutzen. So hätte NRW bald wieder einen Vorsprung gegenüber anderen Bundesländern.

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