NRW-Justizminister Limbach: Rechtslage in Lützerath müsse respektiert werden

Von dpa | 13.01.2023, 08:54 Uhr

Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach ist die Frage, ob Lützerath erhalten bleibt oder nicht, „schon längst geklärt“. „Spätestens mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 stand rechtskräftig endgültig fest, dass RWE das Recht hat, diese Ortschaft in Anspruch zu nehmen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne die jungen Leute, die im Dorf Lützerath Widerstand leisten, jedoch alle gut verstehen, da der Weg in die Kohle ein „falscher Weg“ gewesen sei. Dennoch sei die Rechtslage zu respektieren.