Rechtsextremismusverdacht Klagen am OVG: AfD legt Berufungsbegründungen vor

Von dpa | 16.01.2023, 14:49 Uhr

Die AfD hat beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster Berufungsbegründungen für drei Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln vorgelegt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag den Eingang von Ende Dezember. Einen Termin für eine mündliche Verhandlung am OVG zu dem Streit zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz gebe es noch nicht (Az.: u.a. 5 A 1216/22).

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