Kifft Münster bald legal? Hauptausschuss in Münster stimmt für Cannabis-Forschungsprojekt

Von Sarah Engel | 11.09.2015, 09:50 Uhr

Wird in Münster bald legal Cannabis verkauft? Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses hat zumindest für die Überprüfung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts zur kontrollierten Cannabis-Abgabe gestimmt.

Zunächst war es nur ein Antrag, doch ist die Idee für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe in Münster einen Schritt weiter. Am vergangenen Mittwoch beschloss die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses die Prüfung eines Modellprojekts.

Einzig die CDU stimmte dagegen

Grüne, SPD; Piraten, ÖDP, Linke und FDP hatten sich zuvor im städtischen Sozialausschuss für den Antrag stark gemacht. Zudem unterstützen die „Hanffreunde Münster“ das Vorgehen der westfälischen Politiker. Auch bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich ein ähnliches Bild. Außer der CDU stimmten alle Parteien für die Prüfung der kontrollierten Cannabis-Abgabe in Münster. Nach Informationen der Westfälischen Nachrichten befürchtet CDU-Fraktionschef Stefan Weber einen „Cannabis-Tourismus“. Er hätte sich gewünscht, eine entsprechende Regelung der Bundesregierung abzuwarten. Dem widersprachen die anderen Parteien. Während die Grünen den Vorteil der Entkriminalisierung sehen, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff, dass das Forschungsprojekt nicht eine absolute Freigabe der Droge vorsehe.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Denn das Projekt soll Cannabis kontrolliert unter den Aspekten von Medizin, Gesundheit und Einhaltung des Jugendschutzes abgeben. Bereits vor mehreren Wochen sorgte die Aussage des Bremener Regierungschef Carsten Sieling für Aufsehen. Er möchte den Konsum von Cannabis in der Hansestadt nicht mehr strafrechtlich verfolgen. Zudem könnten zwei zentrale Abgabestellen entstehen. Ein vergleichbares Projekt hat auch der Berliner Bezirk Friedrichshain im Sinn.

Ratsmehrheit ziemlich sicher

Auf die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss folgt nun am kommenden Mittwoch die Abstimmung im Rat. Micha Greif, Gruppensprecher der Hanffreunde Münster, ist sich ziemlich sicher, dass eine Ratsmehrheit den Antrag durchwinken wird. Dann müsste die Stadt das Forschungsprojekt rechtlich prüfen. „Wir erleben aktuell eine spannende Entwicklung in Münster“, sagt Greif, der gemeinsam mit der Gruppe den Bürgerantrag eingereicht hat. „Es ist ein starkes politisches Signal und wir freuen uns über die Unterstützung.“

Fachkonferenz zu Cannabis

Darüber hinaus ist eine Fachkonferenz in der Westfalenstadt geplant. Diese soll unter dem Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ stattfinden und gemeinsam mit Polizei und Drogen-Experten zu einem kritischen Austausch führen. Nach Greifs Meinung werde die Fachkonferenz mit ziemlicher Sicherheit realisiert. Ob die Stadt jedoch genauso schnell den Antrag für das Forschungsprojekt prüft und an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) weiterleitet, sei ungewiss. Somit könnte es mit der legalen Abgabe von Cannabis in Münster noch eine ganze Weile dauern.

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