Interview mit Armin Laschet Große Koalition auch in Nordrhein-Westfalen?

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 24.05.2016, 15:36 Uhr

Angesichts der schlechten Wirtschaftskennzahlen in Nordrhein-Westfalen argumentiert die rot-grüne Landesregierung mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) lässt das nicht gelten und fordert: „NRW gehört nicht auf Platz 16 von 16 Ländern, sondern an die Spitze.“ Zudem geht es im Interview mit unserer Redaktion um künftige Koalitonen in NRW.

 Herr Laschet, laut der jüngsten Umfrage hätte ein Jahr vor der NRW-Wahl nur ein Bündnis aus SPD und CDU eine Mehrheit im Landtag. Stellen Sie sich schon auf eine große Koalition ein?

Die Umfrage ist eine Momentaufnahme. Sie zeigt, was viele in diesen Wochen spüren: Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Wir werden in den nächsten Monaten für unsere Ideen und Konzepte werben, damit NRW nicht immer der Letzte ist. NRW gehört nicht auf Platz 16 von 16 Ländern, sondern an die Spitze. Und wir werden gegen die simplen und falschen Parolen der Populisten von Rechts und Links kämpfen. Das ist wichtiger als jetzt schon über Koalitionen zu spekulieren.

 Sie sehen das Land „unter Wert regiert“. Inwiefern lassen sich die schlechten wirtschaftlichen Kennzahlen auf den Strukturwandel im Ruhrgebiet zurückführen?

Die ersten Zechen im Ruhrgebiet wurden vor 50 Jahren geschlossen. Seither erklärt die SPD ununterbrochen die schlechten Ergebnisse ihrer Politik mit „Strukturwandel“. Aber wenn die neuen Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, die vor 25 Jahren nicht nur einen Strukturwandel, sondern einen totalen Zusammenbruch ihrer Industrie erlebten, heute mehr Wachstum haben als das starke NRW, kann man das nicht alleine mit dem Strukturwandel erklären. Überbürokratisierung, eine sträfliche Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur und ein grüner Umweltminister, der jede wirtschaftliche Entwicklung im Land mit zentralistischen Vorgaben aus Düsseldorf behindert – das sind hausgemachte Probleme der rot-grünen Landesregierung.

 Zuletzt ist die Zahl der Wohnungseinbrüche landesweit gestiegen. Wie sollte der Innenminister den Verfolgungsdruck auf Kriminelle erhöhen?

Indem er endlich die richtigen Prioritäten setzt und die Polizisten nicht für seine PR-Aktionen wie den Blitzermarathon einsetzt, sondern zur Kriminalitätsbekämpfung. Und indem er unseren Polizeibeamten die erforderlichen Instrumente an die Hand gibt, die in anderen Bundesländern längst mit Erfolg eingesetzt werden: etwa die Schleierfahndung, also grenznahe Fahrzeug- und Personenkontrollen auch ohne konkreten Anlass, oder die gezielte Bekämpfung von Einbrechern mit Hilfe von computergestützten Vorhersagen, wo die Banden das nächste Mal zuschlagen werden. Warum soll das, was viele Bundesländer erfolgreich nutzen, in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sein?

 In der parlamentarischen Aufarbeitung der Silvesterübergriffe geht es häufig um die Zuständigkeitsbereiche von Bundes- und Landespolizei. Was sagen Sie denjenigen, die den Untersuchungsausschuss eher für ein Wahlkampf- als ein Aufklärungsinstrument halten?

Nachdem die Ministerpräsidentin und der Innenminister nach Silvester über Tage abgetaucht sind und die überfallenen Frauen allein ließen, ist es geradezu die Pflicht des Parlaments, umfassend aufzuklären, was wann wo wie falsch gelaufen ist, damit so etwas nie wieder passiert. Lückenlose Aufklärung sind wir den Opfern schuldig.

 Die Türkei entfernt sich immer weiter von europäischen Werten. Warum sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem an dem Flüchtlingspakt festhalten?

Die innenpolitische Lage in der Türkei ist besorgniserregend. Dennoch muss man anerkennen, dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien Schutz bietet. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hilft, deren Lebensbedingungen zu verbessern, damit sie nicht den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa gehen. Mit der europäischen Lösung verbinden wir umfangreiche humanitäre Hilfe und den Schutz der EU-Außengrenze. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin und Außenminister Steinmeier daran festhalten.