Herrenwitz und Hühnergegacker Frauen kritisieren Sexismus im NRW-Landtag

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 28.02.2017, 21:11 Uhr

Weibliche Abgeordnete sehen sich im nordrhein-westfälischen Landtag häufiger mit grobem Ton und schlechten Manieren konfrontiert. Oft seien die Angriffe der Männer nur noch „peinlich“.

In der SPD-Landtagsfraktion reagieren sie schmallippig auf das, was ihr Parteigenosse da neulich herausgepoltert hat. Eigentlich sei „der Rainer“ ja ein ganz feiner Kerl, sagen Abgeordnete, jüngere wie ältere Mandatsträgerinnen, wenn man sie nach ihrer Meinung zur „Sexismus-Debatte“ fragt. Sie könnten sich kaum erklären, warum er so plump aus seiner Rolle gefallen ist.

 Rainer Schmeltzer , zuständiger Minister für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen, hatte sich zu Beginn des Monats im Ton vergriffen. Er nannte die CDU-Abgeordnete Serap Güler bei einem Festakt in ihrer Abwesenheit eine „gut aussehende schwarzhaarige Dame“ der Opposition, deren Pressemitteilungen „Gott sei Dank“ niemand abdrucke. Im Landtag gab es ein gewaltiges Echo und hohe (künstliche) Empörungswellen.

Sexismus ist kein neues Phänomen im NRW-Landtag

Als Schmeltzer versuchte, die Angelegenheit einzufangen, hat er sie nur noch schlimmer gemacht. In einem Brief, den die Pressestelle seines Hauses über einen großen E-Mail-Verteiler hinausschickte, entschuldigte sich der Minister „in aller Form“ bei Güler, falls sie sich ob seiner Worte „herabgewürdigt“ fühle. Zu seiner „inhaltlichen Aussage“ indes „stehe ich nach wie vor“.

Es hat lange gedauert, jetzt setzt man sich im Hohen Hause so langsam mit denjenigen auseinander, die sich in der Verkörperung des Herrenwitzes gefallen. Sexismus ist kein neues Phänomen im nordrhein-westfälischen Landtag. Häufig tritt er „versteckt und subtil“ auf, sagt Josefine Paul, Fachsprecherin für Frauenpolitik bei den Grünen – etwa dann, wenn Abgeordnete politische Gegnerinnen als „Mädchen“ titulieren. Stehen Frauen, gleich welcher Landtagsfraktion, am Redepult, steige der Lärmpegel, sagt die 34-jährige Grünen-Politikerin. Sie findet das „nur noch respektlos“.

Mal Hühner, mal Ziegen

Sarah Philipp sieht das ganz ähnlich. Sie habe im Landtag „auch schon nervige Situationen erlebt“, sagt die 33-jährige SPD-Abgeordnete. Manchmal wüssten sich Männer der Oppositionsfraktionen nicht anders zu helfen, als bei Wortbeiträgen ihrer Kolleginnen Hühnergegacker nachzuahmen. Das sei zum einen „peinlich“ und sage außerdem „einiges über diese Männer aus“.

Schon vor einer Weile konnte man im Innenausschuss hören, welch grober Umgangston bisweilen gegenüber Frauen herrscht. Der CDU-Abgeordnete Lothar Hegemann habe sie sogar einmal „arrogante Ziege“ genannt, sagt Verena Schäffer von den Grünen, „das haben alle mitbekommen“. Thomas Stotko (SPD) gehört dazu, laut Protokoll verlangte er von Hegemann, sich zu entschuldigen. Lapidar ließ der 69-jährige CDU-Politiker nun über die Pressestelle der Fraktion mitteilen, man könne die geschilderte Äußerung nicht in den Unterlagen finden.

Mitunter schlägt sich Ignoranz auf Inhalte nieder

„Er hat einfach ein Problem mit Frauen“, sagt die 30-jährige Schäffer, die regelmäßig von Abgeordneten wie Hegemann angegangen wird, „gerade mit denjenigen, die besser vorbereitet sind als er.“ Den Angriff, von dem sie erzählt, hält sie gleichfalls für „ein Stück weit sexistisch“. Schließlich habe er damit nicht nur ihre inhaltliche Position abgewertet, „sondern auch mich als Person“.

Mitunter schlagen sich Ignoranz und Rückwärtsgewandtheit auf die Inhalte parlamentarischer Arbeit nieder. „Nehmen wir den Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht“, sagt Paul: „Da ging es doch kaum um sexualisierte Gewalt, sondern nur um parteitaktisches Geplänkel.“ Die Frauen, die am Kölner Hauptbahnhof begrapscht wurden, „waren einigen Abgeordneten doch völlig egal“.

Die CDU-Politikerin Güler (36) hat die „ministerunwürdigen“ Äußerungen von Schmeltzer (56) inzwischen zu den Akten gelegt. Seine Entschuldigung hält sie für unglaubwürdig. Parlamentskollegin Paul warnt nun auch die Frauen im Landtag. Sie sollten „genauso darauf achten, nicht in Fallen zu tappen und gutaussehende weibliche Abgeordnete auf ihr Äußeres zu reduzieren“, sagt sie. „Auch Frauen sind nicht vor Sexismus gefeit.“