Prozess Gericht zu Lützerath: Großdemo mit Einschränkung

Von dpa | 13.01.2023, 15:39 Uhr

Die für Samstag im Braunkohlegebiet in Lützerath geplante Großdemonstration kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt. Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von „Klimagerechtigkeitsbewegung DE“ gefordert, dass der Startpunkt der Demo nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich (Az.: 6 L 35/23).

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