Justiz Fehlerhafte Bescheide zu Corona-Soforthilfen aufgehoben

Von dpa | 17.03.2023, 19:49 Uhr

Im Streit um Rückforderungen von Corona-Soforthilfen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Freitag fehlerhafte Bescheide aufgehoben. Damit schloss sich das OVG der Sicht der Verwaltungsgerichte aus der Vorinstanz an. Das Land kann aber nach Hinweisen des Gerichts die Schlussbescheide neu festsetzen und so überzahlte Beträge zurückfordern. Dagegen ist Beschwerde möglich (Az.: 4 A 1986/22, 4 A 1987/22, 4 A 1988/22).