Doppelte Staatsangehörigkeit Laschet schweigt zu Doppelpass-Beschluss

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 08.12.2016, 21:04 Uhr

Die Gegenrede hält nach dem Bundesparteitag in Essen nicht der Vorsitzende des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes, der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet, sondern Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft sei falsch. Delegierte aus NRW kritisieren den Rechtsschwenk der Partei.

Es ergebe „keinen Sinn, in der Frage der Staatsbürgerschaft alle drei Jahre eine neue Regelung zu vertreten“, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ . In der Geschäftsstelle der NRW-CDU hat man es dagegen vorgezogen zu schweigen. Zwar lehnt Laschet den Beschluss ab, dem Vernehmen nach möchte der CDU-Bundesvize das Thema aber nicht weiter aufblasen.

Vorsichtig äußert sich der Chef der ostwestfälisch-lippischen CDU, Ralph Brinkhaus. Da die Entscheidung knapp gewesen sei, will der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh nicht von einem Rechtsruck seiner Partei sprechen. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „keine Frage von rechts oder links“, sagt Brinkhaus, „sondern eine ganz praktische: Unterstützt oder schadet sie der Integration?“

Gefühl hier, Fakten da

Geht es nach der CDU, sollen sich „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte klar für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden“. Im Wortlaut des Beschlusses, der einem Antrag der Jungen Union entsprungen war, spricht sich die CDU „für die Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern“ aus.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper hat gegen den Beschluss gestimmt. Wie viel Symbolik am Ende in ihm steckt? „Viele von uns finden es gut, wenn Deutsche im Ausland ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten dürfen“, sagt Kuper. Umgekehrt sähen das viele, schon wegen der Lage in der Türkei, anders – obwohl weniger als ein Fünftel der türkischstämmigen Menschen in Deutschland zwei Pässe hätten. „Fakten und Gefühl driften also weit auseinander.“

„Es gibt dringendere Probleme“

Die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte versucht, dem Beschluss etwas Gutes abzugewinnen. Immerhin habe er gezeigt, dass die CDU „eine lebendige Volkspartei“ sei. Sie scheue sich nicht, „unterschiedliche Auffassungen vor der breiten Öffentlichkeit eines Bundesparteitages mit Hingabe zu diskutieren“.

Allerdings macht auch Korte, die auf der Delegiertenversammlung in Mönchengladbach mit 98,2 Prozent das beste Ergebnis unter den ersten zehn Plätzen der Landesliste zur NRW-Wahl im Mai erzielt hat, keinen Hehl aus ihrer Ablehnung des Doppelpass-Beschlusses. „Es gibt dringendere Probleme.“

Aus Kupers Sicht ist die Sache eh „rein theoretisch“, da zu einer Änderung eine Mehrheit im Bundestag fehlt. „SPD, Grüne oder die Linken machen da nicht mit.“