Auswertung der Wahlniederlage Grüne in NRW bereuen ihren Harmoniekurs

Von Florian Pfitzner, Florian Pfitzner | 22.05.2017, 02:26 Uhr

Große Aufarbeitung beim Kleinen Parteitag: Die nordrhein-westfälischen Grünen sind nach der verpatzten Landtagswahl in die Fehleranalyse eingestiegen. Einmischungen von außen verbitten sie sich.

Neulich haben sie noch gemeinsam Currywurst gegessen, inzwischen ärgern sich die nordrhein-westfälischen Grünen gewaltig über den Senf, den Winfried Kretschmann zu ihrer Wahlniederlage abgibt. Baden-Württembergs Ministerpräsident hat dem größten Landesverband seiner Partei zuletzt einen „gesinnungsethischen Überschuss“ bescheinigt – ein Befund, auf den sie in NRW derzeit gut verzichten können.

„Wir brauchen keine schlauen Ratschläge aus dem Stuttgarter Talkessel“, keilt Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer beim Kleinen Parteitag in Mülheim an der Ruhr. Kretschmann liege falsch, wenn er etwa sagt, seine Partei habe in NRW eine Jamaika-Koalition formal ausgeschlossen, tadelt Ex-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die mit ihrem Wahlkampfhelfer „Kretsch“ noch vor zweieinhalb Wochen an der Frittenbude gestanden hat. Er hätte lieber „genau hingucken“ sollen.

„Erfolgreich regiert, aber zu geräuschlos“

Nun sehen sie in Mülheim genau hin, steigen tief in die Fehleranalyse ein. Nur 6,4 Prozent in NRW, zu allen Seiten 300.000 Stimmen verloren bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung – die Wahlniederlage „hat uns auf unsere Stammwählerschaft zurückgeworfen“, konstatiert Löhrmann. Über 6 Punkte büßten sie bei den 18- bis 25-jährigen Wählern ein, sagt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. „Wir haben erfolgreich regiert, aber zu geräuschlos.“

Roland Appel, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag, bohrt diesen Punkt auf. Der Regierungsstil von Ministern und Fraktion sei von zu großer „öffentlicher Harmonie geprägt“ gewesen, kritisiert er in seinem Antrag zur Auswertung der Landtagswahl. Man habe es „versäumt, die SPD zu stellen“ – ob bei der Energie- und der Verkehrswende oder bei Abschiebungen nach Afghanistan. Den „geschürten Sicherheitsängsten in der Bevölkerung“ habe die Partei zu wenig entgegengesetzt. Wenn harte Argumente aufeinanderprallten, „reicht es nicht, Schokoladenherzen zu verteilen“.

„Manchmal loyaler zum Koalitionspartner als zu uns selbst“

Der Antrag trifft einen Nerv. „Wir haben zu sehr auf Konsens gesetzt“, sagt auch der Landesvorsitzende der Grünen NRW, Sven Lehmann. Tatsächlich ist der Anteil seiner Partei häufig im Hintergrund geblieben – etwa als die rot-grüne Landesregierung auf den letzten Metern zwei Milliarden Euro in das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für die kommunale Schulinfrastruktur gesteckt hat. Nachdem Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) den Zeitgeist einer „durchgrünten Gesellschaft“ für naturschutzrechtliche Hürden bei der Infrastrukturplanung verantwortlich gemacht hat, hielt kaum jemand aus der Partei oder der Landtagsfraktion dagegen.

Mona Neubaur, Ko-Vorsitzende der Grünen NRW, richtet ihre Kritik ebenfalls in die Partei hinein. Womöglich war sie „manchmal loyaler zum Koalitionspartner als zu uns selbst“, sagt sie bei dem Parteitag, der nach zahlreichen Schuldzuweisungen eine harte Abrechnung auf offener Bühne hätte werden können. Bis zum Ende bleibt es jedoch bei einer gesetzten Aufarbeitung ohne Rücktrittsforderungen.

In der inneren Sicherheit gab es „Konflikte zuhauf“

Zuletzt hat der Kreisverband Münster von den bisherigen Regierungsmitgliedern Johannes Remmel, Barbara Steffens und Horst Becker verlangt, sich Löhrmann anschließen und die Landtagsmandate niederzulegen. In Mülheim weisen viele Grüne die Forderung unter Hinweis auf den Grundsatz des freien Mandats zurück. Remmel, Steffens und Becker wollen im Landtag bleiben, um der Fraktion zu helfen in den „Oppositionsmodus“ zu gelangen.

Nachdem der rot-grüne Koalitionsvertrag lange vor dem Wahlkampf nahezu abgearbeitet war, „haben wir vielleicht zu kraftlos gewirkt“, meint Josefine Paul, eine der verbliebenen jüngeren Abgeordneten in der Landtagsfraktion. Dabei habe es gerade in der inneren Sicherheit „Konflikte zuhauf“ gegeben, sagt Lehmann und spielt damit auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln an, aber auch auf die Übergriffe auf Flüchtlinge in der Notunterkunft von Burbach. Und ja, räumt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer mit Blick auf den SPD-Innenminister ein, „vielleicht hätten wir Ralf Jägers Rücktritt fordern sollen“.