Angriff in Porta Westfalica Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Haftstrafen für Angeklagte

Von Carsten Korfesmeyer (MT) | 23.03.2017, 12:26 Uhr

Bielefeld/Porta Westfalica. Im Prozess zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica sind am Mittag die Urteile gesprochen worden. Die drei männlichen Angeklagten müssen für vier Jahre ins Gefängnis. Eine mit angeklagte Frau erhält eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Portanerin muss außerdem 1800 Euro zahlen.

Der Vorsitzende Richter des Bielefelder Landgerichts spricht von einem „niederträchtigen Verhalten gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft“. Den 29- bis 33-Jährigen wurde vorgeworfen, in der Nacht zum 15. September 2015 zwei Molotowcocktails gegen die Hauswand des Asylbewerberheims geworfen zu haben. Das sieht das Schwurgericht als erwiesen an und verurteilt die drei Männer wegen versuchter schwerer Brandstiftung; die Frau wegen Beihilfe.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits am vergangenen Donnerstag auf versuchten Mord plädiert und für die männlichen Angeklagten Freiheitsstrafen von vier sowie zwei Mal dreieinhalb Jahre gefordert. Für die Frau, die als Fahrerin an der Tat beteiligt war, werden zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragt.

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Vier Jahre seien zu hoch, sagte zuvor Rechtsanwalt Ulrich Kraft. Der Verteidiger forderte für seinen Mandanten eine Haftstrafe von zwei Jahren. Außerdem solle sich der Drogenabhängige einer Therapie unterziehen. „Von Bewährung spreche ich nicht“, sagte er. Anders als der Staatsanwalt sah er keinen bedingten Tötungsvorsatz und sprach von versuchter schwerer Brandstiftung. Seinen Mandanten sieht er nicht als die treibende Kraft, eher als jemanden, der sich gegen die Pläne eines der Mitangeklagten nicht gewehrt hat. Dessen Verteidiger Michael Kuhn sah die Sache anders. „Es scheint, als ob man ihm alles in die Schuhe schieben will.“ Mordmerkmale sah er nicht erfüllt und weil der Angeklagte während der Tat im Auto blieb, setzte er auf ein mildes Urteil. „Zwei Jahre auf Bewährung.“

Als Mitläuferin sah Rechtsanwältin Anke Grotjohann ihre Mandantin. Dass sie lediglich die Fahrerin gewesen ist, hält sie für bewiesen. Rückschlüsse auf den geplanten Bau von Molotowcocktails habe sie nicht ziehen können, als sie mit den Angeklagten zu einer Tankstelle fuhr, wo auch Benzin gekauft wurde. Sie forderte eine Verurteilung wegen Beihilfe und sieht keinen Tötungsvorsatz. Als Motiv sah sie ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber einem der Männer. „Sie hat das Gefühl gehabt, ihm etwas schuldig zu sein.“ Ein Jahr auf Bewährung lautete deshalb ihre Forderung an das Gericht.

Auch beim vierten Angeklagten sieht die Verteidigung keinen Tötungsvorsatz. Rechtsanwalt Günter Weßel sieht für seinen Mandanten nach den gemachten Erfahrungen eine gute Prognose. „So etwas macht er sicher nicht wieder“, sagt er.

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