Nach Parteiausschluss Abgeordneter Blex klagt gegen AfD-Fraktion

Von dpa | 16.03.2023, 10:26 Uhr

Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex hat ein Organstreitverfahren gegen seine ehemalige Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW eingereicht. Blex ist Mitglied der AfD und war nach einer Reise nach Russland im November 2022 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden, wie der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Münster mitteilte. Der Antragsteller sieht sich laut Mitteilung durch den Fraktionsausschluss in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneter verletzt (Az.: VerfGH 25/23 vom 6.3.2023).