Schulden und Stahlprotest Heftige Kritik an Laschets Kurs

Von Florian Pfitzner

Protestfahrt: Stahlarbeiter von Thyssen-Krupp bei einer Dampfer-Demo auf dem Rhein. Foto: dpaProtestfahrt: Stahlarbeiter von Thyssen-Krupp bei einer Dampfer-Demo auf dem Rhein. Foto: dpa

Düsseldorf. Der Landtag streitet über die Milliardenschulden der schwarz-gelben NRW-Regierung und die geplante Fusion von Thyssen-Krupp und Tata Steel. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht sich zweifach Vorwürfen ausgesetzt.

Der Rückgriff in die Vergangenheit gehört zu den beliebten Sitten im Düsseldorfer Landtag. Das zeigt sich mal wieder, als die Fraktionen in der ersten Sitzungswoche nach der Bundestagswahl über den Nachtragshaushalt für Nordrhein-Westfalen streiten. Was haben CDU und FDP noch vor Monaten über die damalige rot-grüne Landesregierung gelästert, echauffiert sich der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh: „Schuldenkönigin haben Sie Hannelore Kraft genannt.“ Einige im Hohen Hause hätten die frühere SPD-Ministerpräsidentin mit Blick auf die angeblich „griechischen Verhältnisse“ am Rhein sogar „Kraftikakis“ gerufen.

Inzwischen ist die schwarz-gelbe Landesregierung mehr als hundert Tage im Amt – und schraubt die Ausgaben für das laufende Jahr mit frischen Krediten von gut 1,55 Milliarden hoch auf 74,1 Milliarden Euro. Es handele sich um einen „Reparatur-Haushalt“, heißt es zur Verteidigung, „rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“.

„Völlig unnötige“ Ausgabeposten

500 Millionen Euro zusätzlich sollen laut Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) allein in ein „Kita-Rettungsprogramm“ fließen. 885 Millionen Euro nehme er in die Hand, um einen „Buchungstrick“ der Vorgängerregierung beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftbetrieb zurückzudrehen. „Ihre Bilanz ist im Ländervergleich schlecht“, sagt Lienenkämper an die Adresse von SPD und Grünen, „und sie ist schlecht für NRW.“

Die Abgeordnete Heike Gebhard (SPD), eine Diplom-Mathematikerin aus Gelsenkirchen, hält dagegen. Sie gleicht die Kalkulation des Finanzministers mit früheren Versprechungen ab: „Sie wollten Mehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen – nichts haben Sie gemacht.“ So verrate die sogenannte NRW-Koalition ihre eigenen Ideale, schaffe „völlig unnötige“ Ausgabeposten.

Die AfD ist nun die kleinste Landtagsfraktion

„Außer Spesen nichts gewesen“, meint die AfD-Fraktion. Sie ist zuletzt stark geschrumpft, löst 13-köpfig die Grünen als kleinste Fraktion ab. Die drei Ex-Angehörigen um den ehemaligen Vorsitzenden Marcus Pretzell sitzen nun als fraktionslose Mitglieder des Landtags in der letzten Reihe der rechten Populisten.

Mostofizadeh setzt dagegen noch einen Punkt. Der Grünen-Fraktionsvize bezeichnet den schwarz-gelben Etat als „Wahlkampfhaushalt“, am Ende lasse die Regierung die Kommunen allein. Da wünsche man sich Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis nach NRW: Der habe eh „das coolere Motorrad“.

Die SPD sieht Widersprüche bei Laschet und Laumann

Ziemlich kühl reagiert Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angesichts der geplanten Fusion der Stahlsparten von Thyssen-Krupp und dem indischen Konkurrenten Tata. So trägt es zumindest der Vorsitzende der SPD-Fraktion vor. „Ihre Mitte-rechts-Regierung kennt unsere Industriekultur nur vom Hörensagen“, spöttelt Norbert Römer.

Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hätten sich früh hinter den Vorschlag der Konzernchefs gestellt, den Firmensitz in die Niederlande zu verlegen. Derweil habe Arbeitsminister Karl-Josef Laumann auf dem Stahlaktionstag in Bochum ganz anders geklungen, als er sagte: „Thyssen-Krupp gehört nach NRW – auch was den Firmensitz angeht.“

„In NRW gibt er den politischen Knirps“

Römer lobt die nach seiner Einschätzung aufrichtige Empörung des CDU-Politikers. Doch habe da wohl nur der Privatmann Laumann gesprochen, „nicht der Minister für seine Regierung“. Die handele gleichgültig. Laschet sei „doch gerade in den Niederlanden gewesen. Haben Sie die Fusion da zum Thema gemacht?“, fragt Römer bissig. Laschet habe „als einziger Ministerpräsident seinem Land den Rücken zugekehrt“. In Berlin wäre er „gerne ein Riese, in NRW gibt er den politischen Knirps“. In den rot-grünen Regierungsjahren hat Laschet der sozialdemokratischen Regierungschefin Kraft häufig „Selbstverzwergung“ vorgeworfen.

Der heutige Ministerpräsident wertet Römers Worte nur als plumpen Versuch, einen Keil in seine Regierung zu treiben. Er habe zuletzt oft mit der IG Metall gesprochen, sagt Laschet. Ebenjene appelliert nach einer Kundgebung auf einem Rheindampfer erneut an ihn, sich für Stahlwerke in NRW einzusetzen. Unterdessen kündigt Pinkwart für Dezember einen Stahlgipfel an. Es gebe „überhaupt keinen Dissens mit Minister Laumann“.


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