Wahlkampfthema „Rückführungen“ Vollzug der Abschiebungshaft: Flüchtlingsrat kritisiert NRW-Regierung

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW. Foto: dpaBirgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW. Foto: dpa

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat warnt angesichts der schwarz-gelben Pläne zur Abschiebungshaft vor einem „gefährlichen Trend“. Die Grünen im Landtag werfen CDU und FDP vor, wertvolle Zeit für die Integration zu verschenken.

Der Flüchtlingsrat NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung für ihre Ausweitungspläne bei der Abschiebungshaft kritisiert. In einem Gespräch mit dieser Redaktion sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks, es sei falsch, Abschiebungshaft als Sanktionsmaßnahme anzulegen. „Es ist eine reine Verwaltungsmaßnahme zur Sicherung der Durchführung einer Abschiebung“, stellte Naujoks klar. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügten die Behörden bereits bei Strafvorschriften, Arbeitsverboten und Sozialleistungskürzungen.

Die Koalitionäre fahren in der Flüchtlingspolitik einen restriktiven Kurs. So heißt es in ihrem frisch aufgesetzten Vertragswerk vielsagend, die Landesregierung werde „die Abschiebehaft und das Abschiebungshaftvollzugsgesetz praxisgerecht anpassen“. Wer im Asylverfahren vorsätzlich falsche Angaben mache oder „eine ausreichende Mitwirkung unterlässt, muss eine spürbare Sanktion erfahren“.

Derzeit stehen 140 Haftplätze zur Verfügung

NRW stellt nach Angaben des Flüchtlingsrats im bundesweiten Vergleich die größte Zahl an Abschiebungshaftplätzen bereit. Derzeit stehen in der Einrichtung in Büren 140 Plätze zur Verfügung, davon sind 120 belegt; eine Erhöhung der Kapazitäten ist geplant. Naujoks warnte vor einem „gefährlichen Trend“.

Die Grünen im Landtag NRW warfen Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vor, die Zuwanderungsdebatte mutwillig zu verzerren. Stamp agiere „kalkuliert populistisch“, wenn er von „marodierenden Männern“ und „Integrationsverweigerern“ spreche, kritisierte die Fachabgeordnete der Grünenfraktion, Berivan Aymaz.

Grüne kritisieren „schwerwiegende Entscheidung“

Ebenso falsch liegt die Landesregierung nach Meinung der kleinsten oppositionellen Fraktion mit dem Vorstoß, die maximale Aufenthaltsdauer für geflüchtete Menschen in Landeseinrichtungen auf über sechs Monate zu verlängern. Angesichts des so weitgehend verwehrten Zugangs zu ehrenamtlicher Hilfe, zum Gesundheits- und Schulsystem sei dies eine „schwerwiegende Entscheidung“, sagte Aymaz: „CDU und FDP verschenken wertvolle Zeit für die Integration.“ Der Flüchtlingsrat verlangte, die maximale Verweildauer in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf drei Monate zu verkürzen.

Überdies erneuerten die Grünen ihre Forderung nach einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Fachsprecherin Aymaz: „Wir erwarten von der neuen Landesregierung eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik.“


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