Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb NRW-Landtag wählt Laschet zum Ministerpräsidenten

Von Florian Pfitzner

Am Ziel: Armin Laschet, neu gewählter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpaAm Ziel: Armin Laschet, neu gewählter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa

Düsseldorf. Der CDU-Politiker Armin Laschet erhält bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Düsseldorfer Landtag bereits im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Vor der Übergabe der Amtsgeschäfte richtet er herzliche Worte an Hannelore Kraft (SPD).

Als sich Armin Laschet auf dem Platz des Ministerpräsidenten niederlässt, weicht die Anspannung langsam aus seinem Gesicht. Er schürzt die Lippen, holt ein Taschentuch hervor, wischt sich die Schweißperlen von Stirn und Nacken und blinzelt hinüber zu seiner CDU-Landtagsfraktion, zu der er sich eben fast schon gesellt hätte. In seinem neuen Amt sitzt Laschet aber nicht mehr zwischen den Abgeordneten des Landtags, sondern vorne auf der Regierungsbank.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Christdemokraten gerade zum Regierungschef der bundesweit einzigen schwarz-gelben Koalition gewählt. Die Ein-Stimmen-Mehrheit hat gereicht: CDU und FDP verfügen im Landtag gemeinsam über 100 der 199 Sitze. „Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen“, sagt Laschet nach seiner Wahl achtungsvoll: „Was für ein Amt, was für eine Ehre – aber auch was für eine Verantwortung.“ Er stehe mit Respekt vor der Aufgabe, gehe sie voller Zuversicht an. Doch dürfe man nie vergessen, „woher man kommt und von wem man diesen Auftrag erhalten hat – und dass es ein Auftrag auf Zeit ist“.

Laschets Lob für Vorgängerin Kraft

Laschet löst nun Hannelore Kraft ab, die die Geschicke des Landes über sieben Jahre gelenkt hat. Ihre SPD war bei der Landtagswahl am 14. Mai unterlegen, die rot-grüne NRW-Regierung somit abgewählt. Kraft ist die erste Gratulantin. Am Abend übergibt sie Laschet ihr Büro in der Staatskanzlei. Der Tradition entsprechend erfolgt die Amtsübergabe in einem vertraulichen Vieraugengespräch. Kraft wünsche dem neuen Ministerpräsidenten „eine glückliche Hand für Nordrhein-Westfalen“, heißt es anschließend in einer Mitteilung.

In seiner Antrittsrede im Landtag widmet Laschet seiner Vorgängerin einige herzliche Worte. Er wünsche ihr „alles erdenklich Gute“. Beide haben die Tage zuvor bereits gesprochen, die Vorbereitung der Amtsübergabe sei vorbildlich gewesen, lobt der CDU-Politiker, bevor er Kraft einen bunten Strauß Blumen überreicht. Im Wahlkampf hat Laschet einmal über Kraft gesagt, er schätze ihre „offene und ehrliche Art“. Wenn man etwas mit ihr bespreche, dann gelte das auch.

Mahnung zu Fairness und Respekt

Zugleich setzt der elfte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu einer Mahnung an. Laschet spricht sich dafür aus, am tradierten Umgang im Hohen Hause festzuhalten, den Meinungsstreit „hart in der Sache, aber niemals persönlich verletzend“ auszutragen. „Dieser Grundsatz der fairen Auseinandersetzung voller Respekt bei allen Unterschieden soll die politische Kultur unseres Landes auch in den nächsten Jahren prägen.“

Dafür gibt es fast aus dem ganzen Rund einhellige Zustimmung, nur in der 16-köpfigen AfD-Fraktion rühren sich kaum Hände zum Beifall. 16 Stimmen waren nach dem ersten Wahlgang ungültig. Der AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell, im Saal oft in sein Mobiltelefon versunken, hat angekündigt, dass seine Fraktion den Kandidaten Laschet nicht wählen würde – wegen mangelnder Glaubwürdigkeit.

Als er der Familie dankt, wackelt die Stimme

Während die rechten Populisten erst ihre Wahlkabine aufsuchen, nachdem sämtliche Namen der Fraktion aufgerufen wurden, wirkt Kraft bereits ziemlich gelöst, als sie ihre Unterlagen abholt und sich hinter der ehemaligen Familienministerin Christina Kampmann (SPD) einreiht. Zuvor hat der Präsident des Landtags, der Ostwestfale André Kuper (CDU), die Ehrengäste auf der Tribüne begrüßt. Unter ihnen: Krafts Vorgänger, der ehemalige Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), außerdem Laschets Familie.

„Danke, dass Ihr mich unterstützt habt, als es mal etwas schwerer war“, sagt Laschet in bewegtem Tonfall zu seinem Vater, seiner Ehefrau, seiner Tochter und seinen beiden Söhnen. „Danke für eure Offenheit in der Kritik. Danke, ihr seid ein verlässlicher Kompass.“ Der Dreiklang „zuhören, entscheiden, handeln“, den der 56-jährige Aachener bereits für sich ausgesucht hatte, nachdem er 1994 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, soll nun die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung prägen.

Nach der Vereidigung durch Präsident Kuper spricht Laschet von einer „Versöhnung der unterschiedlichen Kulturen und Regionen“ in NRW. „Unser Land ist reich an Vielseitigkeit und Vielfalt, die keine Gegensätze sein müssen: städtische Räume und ländliche Regionen, Rheinland und Westfalen und Lippe.“